Meldung vom 8.8.2010
Für eine Vollendung des Tangentenrings
Augsburg diskutiert seit Jahren die Verkehrsführung in der Innenstadt. OB Gribl und Baureferent Merkle versuchen fast schon trotzig ihre Idee eines autofreien KÖs durchzusetzen; beinahe schon notorische Bedenkenträger setzen dem eine Unterschriftensammlung für den Bau eines Tunnels am Königsplatz entgegen. Beide Positionen lehnen wir ab: Die Pläne der Stadtregierung erscheinen uns nicht praktikabel. Weder die Kaiserhofkreuzung noch Schießgraben- und Schaezlerstraße können den Autoverkehr in der geplanten Weise aufnehmen. Die Autos werden in die Wohnviertel, insbesondere ins Textilviertel ausweichen. Ein Loch mitten in der Stadt mit Zufahrtsrampen von mehreren hundert Metern Länge wollen wir ebenso wenig. Wir treten für die einzig langfristig zukunftsfähige Lösung ein: Eine Schließung des Tangentenrings im Westen und im Norden Augsburgs (im Süden und im Osten existiert er mit Berliner Allee und Roter-Tor-Umfahrung bereits).

Weitere Informationen zu unserer Position finden Sie hier.

Meldung vom 4.7.2010
Danke für Ihre Zustimmung!
Kurz nach Regierungsantritt der Koalition aus CSU und FDP in Bayern im Jahr 2008 wurde die bis dahin weithin vorbildliche Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Bayern deutlich aufgeweicht. An vielen Stellen war ein Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleistet. Die Rechtslage wurde vollkommen übersichtlich. Weder Gastwirte noch Veranstalter von Volksfesten noch Diskotheken- und Barbetreiber noch Raucher noch Nichtraucher wussten wirklich, wo in Bayern legal gequalmt werden darf und wo nicht. Seit dem hoch erfolgreichen Volksentscheid vom 4. Juli ist das anders. Dank der vielen Mitbürgerginnen und Mitbürger, die trotz schönen Sommerwetters am Abstimmungssonntag in die Wahllokale gegangen sind, hat Bayern ab 1. August wieder einen wirklichen Nichtraucherschutz!

Informationen zum Volksbegehren und -entscheid