„Wir wissen, dass sich die Lindauer einen sehr kompetenten und engagierten OB gewählt haben. Besonders die Finanzen sind bei ihm gut aufgehoben: Seine vorausschauende und sparsame Haushalts- politik in Augsburg zwischen 2004 und 2008 hat der Stadt gut getan und sogar den Amtsnachfolgern eine gefüllte Haushaltskasse überlassen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer zur erfolgreichen Amtszeit des ehem. Kämmerers Dr. Gerhard Ecker (SPD).

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„Das Agieren der Stadt in Sachen Einzelhandel ist völlig undurchsichtig. Erst gibt die Stadt viel Geld für ein Einzelhandelsgutachten aus, um den Einzelhandel vermeintlich in geordnete Bahnen zu bringen. Dann schafft sie es nicht, die bekannte Ansiedlung beim Fabrikschloss mit dem Eigentümer frühzeitig abzuklären“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer.

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Seit etwa 5 Monaten gibt es die Bayerische „Ehrenamtskarte“, doch eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus: Bislang wollten nur 35 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte mitmachen und die drei großen Bayerischen Städte Augsburg, Nürnberg und München sind alle nicht dabei. Das liegt aber nicht am bösen Willen oder – wie der Sozialstaatssekretär Sackmann dem Spitzenkandidaten der Bayern SPD Ude unterstellt – an der Hochnäsigkeit oder an politischem Kalkül der Großstadtbürgermeister (wie könnte er da die ablehnende Haltung von OB Gribl in Augsburg erklären?), sondern an den Schwierigkeiten und vor allem Kosten, die eine solche Ehrenamtskarte den Kommunen in der Umsetzung bringt!

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Die Gögginger SPD-Stadträtin, Susanne Fischer mahnt angesichts des anhaltenden starken Frosts und der Hochwassergefahr für Anwohner der Singold, auch den Stadtteil Göggingen im Auge zu behalten.
„In Göggingen fließt die Singold durch einen sehr langen Streifen mit sehr enger Wohnbebauung. Hier besteht keine Möglichkeit mit Baggern, das Eis rauszubaggern. Daher ist es nicht nur für den Stadtteil Inningen wichtig, das sich immer wieder aufs neue bildende Grundeis zu entfernen, sonst kann es schnell kritisch werden.“

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Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Bahr macht unvermissverständlich deutlich, dass das „Fitnessprogramm Schulen“ ein Erfolg der Regenbogenregierung von 2002 bis 2008 mit Bildungsreferent Sieghard Schramm war. „Es wurden in diesen sechs Jahren im Rahmen des „Fitnessprogramms“ über 25 Millionen Euro allein für die Instandhaltung von Schulgebäuden ausgegeben, zusätzlich zum regulären Bauunterhalt von 1 Mio. € jährlich. All dies ohne zusätzliche staatliche Kofinanzierung“, erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Bahr.

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Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung, insbesondere des OB beim Verfahren zum geplanten Wasserkraftwerk am Hochablass mit deutlichen Worten. Grund dafür ist nach Aussage der Vorsitzenden Dr. Stefan Kiefer die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag.

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Zur Äußerung von Bundesministerin Ilse Aigner, das Tierwohl stärken zu wollen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-
Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Vollmundig verkündet Bundesministerin Ilse Aigner, dass sie im Rahmen des Charta-Prozesses das Tierwohl stärken sowie Mäster von Geflügel, Schweinen und Rindern zu mehr Tierschutz verpflichten will. Gleichzeitig legt sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, der diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht wird. Für landwirtschaftliche Nutztiere bringt er keinerlei Verbesserungen.

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15.01.2012
mit Christian Ude
Einen fulminanten Jahresauftakt hat die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem diesjährigen Neujahrsempfang geboten. Über 700 Gäste aus Polit, Wirtschaft, Gesellschaft und Organisationen folgten der Einladung ins Rathaus. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Stefan Kiefer, begrüßte die Gäste mit einer pointierten Rede. Höhepunkt des Empfangs war der Auftritt von Christian Ude, der sich mit seiner begeisternden Rede als künftiger, bayerischer Ministerpräsident empfahl.

Die Rede von Dr. Stefan Kiefer können Sie ...hier nachlesen