Sozialrechtlerin führt die SPD-Juristen in Schwaben

Die ASJ Schwaben hat in ihrer Jahreshauptversammlung im April einen Wechsel an der Spitze vorgenommen. Neue Vorsitzende ist die 31jährige Susanne Köpcke, die als Juristin beim Sozialverband VdK beschäftigt ist. Sie geht mit viel Elan an die neue Aufgabe heran und stellte bereits erste Ideen für die kommende Zeit vor. Sie folgt auf Matthias Künzel, der nach sechs Jahren im Amt, für den Vorsitz nicht mehr zur Verfügung stand. Dieser dankte im Rahmen seines Rechenschaftsberichts für die lebendigen Diskussionen und die breite Unterstützung in seiner Amtszeit. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Kreisgeschäftsführerin des VdK Christine Sturm-Rudat und der Richter am Oberlandesgericht Volkmar Thumser gewählt. Dem Vorstand gehören vier weitere Mitglieder, darunter der bisherige Vorsitzende, als Beisitzer an.

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Es stehen Neuwahlen an. Die Versammlung beginnt um 20 Uhr im "Pferseer Wirt" in Augsburg. Neben den Formalia wie Rechenschaftsbericht und Wahlen wird uns Ulrich Beckmann zum Thema "Fernbuslinien - Neue Wege im Personenförderungsgesetz" referieren.

Dr. Stefan Kiefer

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Augsburger Stadtrat berichtete. Im Mittelpunkt stand das "Projekt Augsburg City".

Reform des Mietrechts

Die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kathrin Kollberg stellte die Neuerungen des Mietrechtsänderungsgsetzes vor. Themen waren
hier u.a. die vorgesehenen Neuregelung zum sog. Contracting im Rahmen der Energieversorgung, Maßnahmen gegen das Mietnomadentum (u.a. "Berliner Räumung"), Regelung bzgl. der energetischen Modernisierung und Regelungen hinsichtlich des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wer sich näher interessiert, findet hier den aktuellen Gesetzentwurf.

Arbeitnehmer-Datenschutz

Der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Michael Zayoz referierte zum "Arbeitnehmer-Datenschutz".

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Gastreferent auf unserer Jahreshauptversammlung war Harald Güller. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des sog. "Landesbank-Untersuchungsausschusses" im Bayerischen Landtag, informierte über den aktuellen Stand der Aufklärung der Landesbankaffäre. Die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen zeigten sich zufrieden darüber, dass die Bayerische Landesbank aufgrund der vor allem von Güller vorangetriebenen Ermittlungsarbeit des Untersuchungsausschusses Schadensersatzforderungen gegen den damaligen Chef des Verwaltungsrats Siegfried Naser und dessen Stellvertreter Kurt Faltlhauser geltend machen wird. Mit dem Kauf der maroden „Hypo Group Alpe Adria“ wurden Steuergelder in Höhe von 3,75 Milliarden Euro verschwendet, die nun für eine zukunftsgerichtete Politik in Bayern fehlen. Bei den Neuwahlen zum Vorstand ergaben sich Neuerungen auf den folgenden Positionen: Christine Sturm-Rudat, Kreisgeschäftsführerin des VdK Augsburg, folgt der nicht mehr zur Verfügung stehenden Heike Mattes im Amt der stellvertrenden Vorsitzenden nach. Der Syndikusanwalt Christian Bötsch wurde als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes wurden wiedergewählt. Zur entsprechenden Pressemitteilung.

Verfolgung von Regierungskriminalität

Die Frage hat sich jede(r) JuristIn schon einmal gestellt: Wie kann Regierungskriminalität effektiv bekämpft werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden weisungsabhängig sind? An diesem Abend sind wir mit einem Referenten der Frage nachgegangen. Zur Lektüre sei empfohlen ZRP 2003,387...

Wir treffen uns regelmäßig alle zwei Monate zu unseren Vorstandssitzungen. Der nächste Termin ist N.N. Über den eMail-Verteiler erfolgt die nähere Einladung. Interessierte können aber selbstverständlich jederzeit hinzustossen.

ASJ Schwaben

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu unserer Arbeit. Sie wollen uns Anregungen geben oder Fragen zur ASJ stellen? Schreiben Sie uns eine eMail!

Valid XHTML 1.0 Strict

CSS ist valide!