Antrag:
Die SPD Augsburg ist sehr besorgt darüber, dass das am 25. September 2014 fertig verhandelte und vorgelegte CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada nach einer Beratungszeit 2015 verabschiedet und wirksam werden soll.

Dieses Abkommen ist nahezu deckungsgleich mit dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership. = Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft) und enthält Punkte, die für die sozialstaatliche und demokratische Verfassung der Bundesrepublik bedrohlich sind.

Lesen Sie bitte hier weiter.

Dieser Antrag wurde auf dem "Außerordentlicher Parteitag der Augsburger SPD"
am 08.11.2014 mehrheitlich beschlossen.

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Antrag:
Die Augsburger SPD-Abgeordneten des bayerischen Landtags und des Bundestags mögen einen Bericht abgeben, welche konkreten Gründe den Bau des schienengebundenen Flughafenexpresses von Augsburg zum Münchner Flughafen verhindern und welche Anstrengungen die SPD bisher konkret zur Umsetzung dieses Projekts unternommen hat.

Begründung:
Im Jahr 2005 wurde vom Unterbezirksparteitag beschlossen, die SPD setze sich für diese Eisenbahnverbindung ein. So wurde diese Forderung Bestandteil des kommunalpolitischen Programms für die Zeit 2008-2014. Weiterhin bildet diese Forderung einen Bestandteil des Bezirksprogramms Schwaben seit dem Jahr 2012. Die Behandlung dieses Antrages wurde im Jahr 2013 für einen kommenden Parteitag vorgesehen.

Dieser Antrag wurde auf dem "Außerordentlicher Parteitag der Augsburger SPD"
am 08.11.2014 mehrheitlich beschlossen.

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Antrag:
Die Augsburger SPD ist besorgt über die plötzliche Abkehr der bisherigen Politik Deutschlands zur Waffenlieferung in ein Krisengebiet und fordert die Entwicklung eines neuen allgemeingültigen Leitbildes für deutsche Beteiligungen an militärischen Konflikten.

Begründung:
Bei der Abkehr von der langjährigen Maßgabe, sich nicht mit Waffen in Krisengebieten zu beteiligen, dürfen keine spontanen Überlegungen im Vordergrund stehen. Es müssen vielmehr Regeln entwickelt werden, die nicht nur für den aktuellen Fall im Irak gelten.

Dieser Antrag wurde auf dem "Außerordentlicher Parteitag der Augsburger SPD"
am 08.11.2014 mehrheitlich beschlossen.

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SPD Ulrichsviertel

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