Presseerklärung des SPD-Ortsverein Ulrich

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Ulrich im Herzen der Innenstadt wurde Dr. Frank Mardaus im Amt des Vorsitzenden einstimmig bestätigt.
Die 21 anwesenden Mitglieder des traditionsreichen Ortsvereins würdigten mit diesem Ergebnis seine couragierte Arbeit für die südliche Innenstadt und Stadtmitte.
„Wir gemeinsam,“ betonte der Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht, „haben uns sowohl gegen die Fusion der Stadtwerke als auch gegen die Zweckentfremdung des St. Jakobsstift gestellt“.
Ein solches Eintreten für die Bürger der Stadt Augsburg ist satzungsgemäße Aufgabe eines SPD-Ortsvereins: Denn die politische Willensbildung erfolgt von unten nach oben und nicht umgekehrt.
„Zu Zeiten einer Gribl-Alleinregierung“ war Kritik natürlich stets erwünscht. Jetzt hat sich das deutlich geändert – wir aber nicht!“, erklärt Mardaus.
Gerade in Zeiten schwindender Parteienbindung sei eine offene, furchtlose Diskussionskultur und willkommene Kompetenz der Mitglieder ein probates Mittel gegen Politikverdruss.

Für 10 Jahre Mitgliedschaft wurde Remzi Yagzi geehrt. Der langjährige Stellvertreter Matthias Künzel wechselt in den Ortsverein Deuringen, weil er dort bereits seit 8 Jahren lebt und sich stärker engagieren will.
Neue Stellvertreter sind Dr. Henry Ostberg und Kenan Inan.
Die Schriftführerin ist Dr. Caroline Mardaus, der Kassier ist Christoph Wachinger.
Als Beisitzer wurden Christina Hirson, Jürgen Romberg, Monika Smorra und
Dr. Hans-Helmut-Bünning
gewählt.
Mit dieser Vorstandschaft will der Ortsverein Ulrich, zu dem das Lech-, Ulrichs- und Beethovenviertel, sowie das Gebiet der Maximilianstraße gehört, sich auch in Zukunft zu innerstädtischen und Augsburger Themen engagiert äußern sowie politisch handeln. Die nächste Aufgabe dürfte im Ulrichsviertel liegen, wo im Rahmen der Unesco-Bewerbung für das Thema Wasser das Gebiet rund um die Wassertürme zur Sprache kommen wird.
„Wir möchten“, erläutert Frank Mardaus, „Bewohner und Besuchern die historische Schönheit unseres Viertels zeigen. Dazu gehört eine verbesserte Zugänglichkeit der Grünanlagen wie auch die Möglichkeit, jederzeit die Wassertürme besichtigen zu können. Auch die Situation der Parkplätze rund um das Heilig-Geist-Spital muss untersucht werden.“
Eine Veranstaltung mit den Bewohnern wird geplant.

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Presseerklärung des SPD-Ortsverein Ulrich
Wir wenden uns gegen eine Erhöhung der städtischen Grundsteuer, weil dies dazu führt, dass speziell das Wohnen in der Innenstadt im Verhältnis zu den übrigen Stadtteilen teurer wird.
Durch verstärkte Finanzinvestitionen in den Innenstadtteilen steigen die Mieten derzeit stark.
Hinzu kommen steigende Wasser- und Stromkosten durch die Stadtwerke Augsburg.

Von einer Erhöhung der Grundsteuer ist aus drei Gründen abzusehen:
1. Die Neubewertung der anstehenden Bemessungsgrundlage der Grundsteuer bleibt dabei unberücksichtigt.
2. Zahlreiche Anträge der SPD zu Wohnraumentspannung sind öffentlich weder diskutiert noch beschlossen worden.
3. Das Wahlprogramm von Dr. Kurt Gribl von 2013, dessen Stadtratsfraktion die Erhöhung eingebracht hat, versprach stabile Grundsteuern.
Dieses soll eingehalten werden.

zu 1.
Da das Verfassungsgericht die derzeitigen Einheitswerte von 1964 als Bemessungsgrundlage in Zweifel gezogen hat, wird in nächster Zeit eine Neubewertung auch in Bayern stattfinden. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass Innenstadtlagen deutlich stärker bewertet werden. Würde man in Augsburg vor dieser Neuordnung die Grundsteuer erhöhen, würden die Bewohner im Vergleich zu der übrigen Wohnbezirken stark belastet. Wir leiden unter Wohnungsmangel in Augsburg generell, und in der Innenstadt unter einer starken Erhöhung der Wohnkosten durch hochpreisige Wohnbauten und -sanierung.

zu 2.
Die SPD hat drei Anträge zur Entspannung der Wohnungsknappheit gestellt. Diese Anträge müssen behandelt werden, bevor die städtische Politik die Kosten für das Wohnen erhöht.

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Der SPD-Ortsverein Ulrich ist besorgt über den plötzlichen Wechsel der politischen
Atmosphäre auch in Augsburg. Einer anfänglichen Willkommenskultur folgen nun Zweifel
an den langjährig postulierten Werten in der Friedensstadt.

„Wir fürchten,“ so der Vorsitzende Dr. Frank Mardaus, „dass eine Stimmung herbeigeredet
wird, in deren Folge alte und neue Vorbehalte gegenüber Fremden ungeniert geäußert und
veröffentlicht werden.“

Der Innenstadtortsverein steht zu dem Augsburger Modell zahlreicher kleinerer Unterkünfte
für Verfolgte; er begrüßt den Bezug des Gebäudes an der Sterngasse hinter dem Rathaus durch unbegleitete Minderjährige und unterstützt den Sozialreferenten Dr. Stefan Kiefer bei der Umsetzung dieses Modells in anderen Stadtteilen.

„Wir wären keine Sozialdemokraten mehr, wenn wir uns in Anbetracht einer für die Gesellschaft großen Herausforderung von unseren grundlegenden Werten verabschieden und vor einer angeblich kippenden Stimmung kapitulieren“, erläutert der Vorsitzende.

Der Ortsverein dankt daher der SPD- Stadtratsfraktion mit ihrer Vorsitzenden Margarethe Heinrich für die deutliche Zurückweisung der Äußerung des ehemaligen SPD-Bürgermeisters Klaus Kirchner.

Nur so kann die SPD auch in Augsburg deutlich machen, dass es für sie jenseits politischer Kontroversen unveräußerliche Werte gibt und in ihren eigenen Reihen kein Platz für Fremdenfeindlichkeit ist.

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Der SPD Ortsverein Ulrich bleibt bei seiner Position: Keine Fusion der Stadtwerke Augsburg Energie mit Erdgas Schwaben.


Die Fraktionsvorsitzende Margarethe Heinrich gestand ein, bereits im Juni vergangenen Jahres mit den Gewerkschaften über die Fusion gesprochen zu haben. Erst nach knapp einem Jahr sollte nun auch das Votum der Partei eingeholt werden. Die der Aussprache vorgeschalteten Fachreferate warben durchgängig um eine Fusion. Es gab keine Ergebnisoffenheit.

Der Ortsverein Ulrich hat auf seiner Vorstandssitzung beschlossen, nach dem Parteitag die ökonomischen Argumente gegen die Fusion stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Erschwert wird dies indes durch die heftigen Angriffe von Seiten der Fusionsbefürworter: Der Initiator der Bürgerbegehren Bruno Marcon wurde als ein verrückter Psychiater diffamiert, dem die Leute nur so nachlaufen. Dem Mitinitiator Dr. Thomas Theenhaus wurde erneut unterstellt, er könne wirtschaftlich von einer verhinderten Fusion profitieren.

Dr. Frank Mardaus dazu: "Diese persönlichen Angriffe bedauere ich zutiefst und hoffe, dass die Verantwortlichen zu Vernunft kommen. Wir sind überzeugt, eine Mehrheit der Augsburger Bürger und auch der Augsburger SPD-Mitglieder hinter uns zu haben, und werden weiter gegen die Fusion argumentieren, nunmehr mit ökonomischer Fachkompetenz, genauer: unserem 9-Punkte-Katalog".

Hierzu stellte das Ortsvereinsmitglied Dr. Hans-Helmut Bünning, Akademischer Rat der Universität Augsburg, seine Expertise zur Verfügung, die dieser Mitteilung angefügt sind. "Mich überrascht," so Frank Mardaus, der selbst Diplomökonom ist, "dass wir für diese einfachen Erkenntnisse einen Wissenschaftler bemühen mussten. Die Zuschriften von Bürgern der Stadt kommen zu ganz ähnlichen Ergebnissen: Die Fusion sollte unterbleiben, solange die ökonomischen Zweifel nicht ausgeräumt sind. Dafür stehen wir."

Dr. Frank Mardaus

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SPD-Ulrich unterstützt Bürgerbegehren gegen Thüga-Fusion

In Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung informierte der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Frank Mardaus vor über 40 Gästen und Parteimitgliedern über wirtschaftliche und politische Aspekte der anberaumten Fusion von Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Erdgas Schwaben GmbH.
In der anschließenden Diskussion überwogen die Zweifel an dem Vorhaben. Eine Fusion mit Erdgas Schwaben GmbH, die mehrheitlich von der Thüga AG gehalten wird, wurde, so der Tenor der Diskussion, von Oberbürgermeister Gribl (CSU) ohne bürgerschaftliche Beteiligung vorbereitet und nun von den betroffenen Unternehmen massiv beworben. Vor diesem Hintergrund ist das derzeit laufende Bürgerbegehren aus demokratischer Sicht nachvollziehbar.
Die Mehrheit der anwesenden SPD-Ortsvereinsmitglieder folgten dem Antrag, dass man das laufende Bürgerbegehren „durch einen oder mehrere Samstagsinfotische und Sammlung von Unterschriften“ unterstützen soll.
„Ab Samstag um 11 Uhr vor dem Kapitol am Moritzplatz werden wir den demokratischen Prozess einfordern, indem wir Unterschriften sammeln“, so erläutert der Vorsitzende Frank Mardaus den Antrag.

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Ehrung für Remzi Yagzi
Ehrung für Remzi Yagzi für 10-jährige Mitgliedschaft

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