Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Erasmus Höfler gewählt.
Den Vorsitz der SPD-Fraktion im Andechser Gemeinderat übernimmt nun Karl Strauß.

Für das Amt des Vorsitzenden wird Peter Eberl kandidieren. Andreas Schöpf, der seit 2000 Vorsitzender des Andechser Ortsvereins war, tritt nicht mehr an, da er nach Gilching zieht.

Neben dem neuen Vorstand werden auch Delegierte für die Aufstellungskonferenzen der Landtags- und Bundestagskandidaten gewählt.

Andreas Schöpf erklärt dazu:

Meine Frau und ich waren seit vielen Monaten auf der Suche nach einer für eine fünfköpfige Familie geeigneten Wohnung, da ein Verbleib in der bisherigen aus verschiedenen Gründen nicht möglich war. Unsere Hoffnung war es, in der Gemeinde Andechs etwas zu finden. Leider war das erfolglos. Nun haben wir uns entschieden, nach Gilching zu ziehen, auch wenn dies bedeutet, dass ich meine politischen Ämter in Andechs aufgeben muss.
Über meinen Antrag auf Niederlegung des Gemeinderatsmandats wird am 28.02. beraten; ein neuer Vorstand wird spätestens im April gewählt.
Der Wegzug aus Andechs nach 26 Jahren fällt mir nicht leicht. In diesen Jahren ist Andechs zu meiner Heimat geworden.
Erfreut bin ich, dass ich in den letzten Tagen meine politische Nachfolge regeln konnte. In den Gemeinderat wird für mich Hedwig Aumann nachrücken. Peter Eberl hat sich bereit erklärt, den Ortsvereinsvorsitz zu übernehmen. Die Sozialdemokratie wird auch weiterhin eine wichtige Rolle in Andechs spielen!

In einem Doppelhaus in Frieding wurden zusätzlich zu den ursprünglich genehmigten Wohnungen zwei Einliegerwohnungen eingerichtet. Dies war nun Gegenstand von Nutzungsänderungsanträgen. Da nicht nur die nach der Stellplatzsatzung erforderlichen Parkplätze schwierig bis nicht darzustellen waren, sondern die Anzahl der Wohneinheiten nach dem nach der Erstgenehmigung in Kraft getretenen Rahmenplans nicht genehmigungsfähig sind, musste der Weg über Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre gewählt werden.

Den größten Teil des Abends befasste sich der Gemeinderat mit der Abwägung der vielen Einwendungen gegen den (Teil-)Flächennutzungsplan Windkraftanlagen. Alleine die Verwaltungsvorlangen umfassten einige hundert Seiten. Für Zuschauer und Räte gestaltete sich das Procedere etwas anstrengend. Die Masse der Einwendungen betraf immer wieder die gleichen Punkte: Abstand zur Bebauung, Gesundheitsgefährdung und Naturschutz. Diese Punkte wurden bereits in der Sitzung im Dezember 2011 in mehreren Grundsatzbeschlüssen behandelt. Bei den Einzelabwägungen ging es also im Wesentlichen darum, diese Grundsatzbeschlüsse den einzelnen Einwendungen zuzuordnen und über die Grundfragen hinausgehende Einwendungen zu behandeln. Bei vielen Dutzend Einwendungen ist das ein notwendiger, aber nicht besonders spannender Ablauf. Da vereinzelt in den Einwendungen der Vorwurf erhoben wurde, Windkraftanlagen würden unkontrolliert in die Landschaft gesetzt, habe ich darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat – und alle anderen Gemeinden im Landkreis – die Arbeit am Flächennutzungsplan nur deshalb machen, um genau das kontrollieren zu können. Würden wir nichts machen, dann könnte es wirklich einen Wildwuchs geben.
Am Ende der langen Diskussion wurde der Flächennutzungsplan gebilligt. Jetzt kommt der nächste Umlauf. Nach wie vor glaube ich, dass alleine die Einwendungen der Flugsicherung die Errichtung von Windrädern für lange Zeit unmöglich machen.
Das der Gemeinderat im Anschluss noch den Haushalt für 2012 verabschiedet hat, ist nach der Windkraftdiskussion weitgehend untergegangen. Zum Haushalt ist zu sagen: es ist positiv, dass die Steuereinnahmen deutlich höher als im letzten Jahr veranschlagt werden können (und hoffentlich auch so eingehen). Dadurch können bisher vertagte Investitionen getätigt werden. Aber um die vollständig umsetzen zu können, ist immer noch eine Entnahme aus der Rücklage notwendig. Es gibt aber noch eine Reihe von aufgeschobenen Investitionen, die auch mit diesem Haushalt nicht zu realisieren sind. Und die Rücklage ist auch bald aufgebraucht. Also hoffen wir darauf, dass die Einnahmesituation sich weiter positiv entwickelt.

Andreas Schöpf
Gemeinderat

Zunächst war geplant, dass sich der Gemeinderat in der Sitzung bereits mit den einzelnen Einwendungen befassen sollte. Wegen der Vielzahl der Einwendungen war dies aber nicht möglich. Weder Verwaltung noch die Gemeinderäte waren in der Lage, sich eingehend mit den Einwendungen auseinanderzusetzen. Dementsprechend wurde “nur” über die in vielen Einwendungen vorgebrachten zentralen Punkte diskutiert und diese in Grundsatzbeschlüssen abgehandelt. Die Details werden in einer Sitzung im Januar 2012 behandelt.

Für mich gab es zwei zentrale Punkte in den Grundsatzbeschlüssen:

Der Teilflächennutzungsplan legt fest, dass ein Mindestabstand zur geschlossenen Wohnbebauung von 1.000 Metern und zu Streusiedlungen (z.B. Aussiedler) von 600 Metern einzuhalten ist. Vielfach gefordert wurde, die 1.000 Meter auch für den Außenbereich festzulegen. Das würde auch ich befürworten. Doch diese Kröte muss ich schlucken, um den Bestand des Teilflächennutzungsplanes nicht zu gefährden. Wenn der scheitert, dann gilt die bisherige Regelung, die schlicht die 3-fache Anlagenhöhe festlegt. Bei einer 200 Meter Anlage also 600 Meter, egal ob Außen- oder Innenbereich (und bei einer 100 Meter Anlage reichen 300 Meter). Also habe ich mich für diese Festlegung ausgesprochen.

Die eigentlich noch wesentlich ungenießbarere Kröte war die Aussage der Flugsicherung: alle drei für die Windkraftnutzung geeigneten Flächen wurden aus flugsicherungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Das bedeutet schlicht und ergreifend: wir haben Flächen, die für die Windkraftnutzung geeignet sind. Aber aus Gründen der zivilen und militärischen Flugsicherung  wird eine tatsächliche Nutzung auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Schade!

Auch die neue Friedhofssatzung bedurfte einiger Diskussion.

Der Antrag auf Ausbau und Erweiterung der Gaststätte “zum Queri” in Frieding musste nach dem derzeitigen Stand der Dinge abgelehnt werden, da die erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen werden konnten. Letztlich fehlten 10 von insgesamt 39 erforderlichen Stellplätzen. Dieses Problem muss der Bauwerber lösen, bevor man de ansonsten positiv bewerteten Projekt folgen kann.

Etwas kurios war die Abstimmung über einen Antrag auf Verzicht einer Nachrückerin vom Gemeinderatsmandat. Die vorgelegte Begründung war meiner Meinung nach nicht mit der Gemeindeordnung zu vereinbaren, da auf geplante Veränderungen beim Arbeitgeber verwiesen wurde. Derzeit vorhandene Hinderungsgründe wurden dagegen nicht vorgebracht. Mit der Begründung konnte man dem Antrag nicht zustimmen.

Der Gesamtentwurf für den Flächennutzungsplan Windkraftnutzung für den Landkreis Starnberg wurde vorgestellt und von einer deutlichen Mehrheit unterstützt auf den Weg gebracht.

Beim ersten Grundsatzbeschluss ging es um die Forderung einiger betroffener Bürger und verschiedener Träger öffentlicher Belange (u.a. Bistum und Landesamt für Denkmalpflege) auf Errichtung eines Phantomgerüsts. Damit sollte die Höhenentwicklung von Hochregallager und Verwaltungsgebäude gezeigt und eine fundierte Entscheidung zur Belastung der Nachbarn und zur Einbindung ins Landschafts- bzw. Dorfgebiet getroffen werden können. Ich habe mein Verständnis für diese Forderung geäußert und erklärt, dass ich sie unterstützen werden.

Der ablehnend formulierte Verwaltungsvorschlag fand überraschend keine Mehrheit (5 : 6 Stimmen).

Nach einer dann teilweise fast schon tumultartigen Diskussion über das weitere Vorgehen wurden in einem weiteren Beschluss die Minimalanforderungen für die Phantomgerüste für das Hochregallager und das Verwaltungsgebäude festgelegt. Geplant ist, die Phantomgerüste bis Freitag Nachmittag aufzustellen und dann im Rahmen einer Ortsbesichtigung vorzustellen.

Die beiden übrigen Grundsatzbeschlüsse, die sich insbesondere mit der Parkplatz- und Verkehrssituation befassten, wurden dann einstimmig entsprechend den Verwaltungsvorlagen beschlossen. Hinsichtlich der Verkehrssituation durch die touristische Attraktion “Hundertwasserhaus” wurde der Beschlussvorschlag auf meine Anregung dahin konkretisiert, dass die Prüfung beim konkreten Bauantrag zu erfolgen hat. Damit ist gesichert, dass dieses Problem bei der weiteren Planung Berücksichtigung findet.

Die Behandlung der einzelnen Einwendungen musste dann zurückgestellt werden, da zunächst das Ergebnis der Ortsbesichtigung abgewartet werden muss.