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EU hilft bei Hochwasser künftig schneller

von: Kerstin Westphal | Plenum stimmt Reform des EU-Solidaritätsfonds zu Das Europäische Parlament macht am heutigen Mittwoch den Weg frei für zügigere, unbürokratischere Hilfe bei Naturkatastrophen. Kerstin Westphal, sozialdemokratische Verhandlungsführerin bei der Reform des Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) ist erleichtert: "Eine erste Reform war 2006 noch am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Jetzt können wir sagen: Bei künftigen Katastrophen reagiert die EU schneller."

Im Elektroauto quer durch Europa

von: Für Bayern in Europa | EU-Parlament treibt europaweite Infrastruktur für alternative Kraftstoffe voran Deutschlandweit 150.000 öffentliche Ladestationen für Elektroautos bis 2020. Diese ehrgeizigen Pläne der EU-Kommission sind nun vom Tisch. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit einen Richtlinienentwurf angenommen, der den europaweiten Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe voranbringen soll. Eine verbindliche Anzahl von Tankstationen für die jeweiligen Treibstoffe pro Mitgliedsland wird es jedoch nicht geben. "Gerade für alternative Antriebe wie Elektrizität und Flüssigerdgas wären durchaus anspruchsvollere Ziele erforderlich, um die Ölabhängigkeit im Verkehrssektor zu verringern. Bis heute werden noch immer mehr als 90 Prozent des Energiebedarfs aus Erdöl gedeckt", erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Doch die Marktentwicklung alternativer Kraftstoffe stecke in vielen Mitgliedstaaten noch in den Kinderschuhen und könne daher nicht verlässlich vorhergesagt werden. "Es bleibt zu hoffen, dass die Richtlinie dennoch Investitionssicherheit für die Fahrzeugbranche bieten wird, um stärker auf alternative Antriebe zu setzen", so Ismail Ertug weiter. Die Mitgliedstaaten müssen binnen zwei Jahren nationale Strategierahmen einführen, um innerhalb verbindlicher Fristen eine europaweite Abdeckung an Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu erreichen.

Falsche Prioritäten im Güterkraftverkehr verhindert

von: Für Bayern in Europa | Europäisches Parlament stoppt Gigaliner-Vorstoß der EU-Kommission Ihr Einsatz auf Europas Straßen ist umstritten und die Folgen für Umwelt sowie Sicherheit bislang unkalkulierbar. Trotzdem will die EU-Kommission Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr zulassen. Nun hat das Europäische Parlament diesem Vorhaben am Dienstag in Straßburg eine Absage erteilt. "Megatrucks sind zu lang und zu schwer für Europas Straßen. Milliarden Euro an Steuergeldern müssten für die Anpassung der Infrastruktur ausgegeben werden", kritisiert der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug den Kommissionsvorstoß, der einer sonst übliche Folgenabschätzung entbehrte. Aus diesem Grund haben sich auch konservative und liberale Abgeordnete – sonst für gewöhnlich Befürworter von Gigalinern – dem sozialdemokratischen Vorschlag angeschlossen und gemeinsam die neuen Vorgaben der Kommission zu Megatrucks mit überwältigender Mehrheit wieder aufgehoben.

Rinderspacher: Vervierfachung der Selbstanzeigen zeigt Wirksamkeit von Druck auf Steuerbetrüger

von: BayernSPDLandtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wertet den dramatischen Anstieg der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern aus Bayern als gutes Zeichen: „Ganz offensichtlich hilft Angst vor Strafe bei der Bekenntnis zur Steuerehrlichkeit. Für mich sind diese steigenden Zahlen von Selbstanzeigen eindeutig auf den zunehmenden Druck durch die Daten-CDs zurückzuführen.

Europawahl – Kohnen: „Mit Martin Schulz für ein gerechteres Europa“

„Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen für Europa und in Europa. Mit Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl steht ein Mann parat, der diese Verantwortung übernehmen kann. Wer die Rolle Deutschlands in Europa stärken will, der muss am 25. Mai Martin Schulz und die SPD wählen.“ Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, in München die Wahlplakate der BayernSPD für den Europawahlkampf vorgestellt.

Florian Pronold zur Wiederwahl von Philipp Dees als Juso-Landeschef

Philipp Dees bleibt Chef der Jungsozialisten in Bayern.

Personalie: Olaf Schreglmann neuer Landesgeschäftsführer

Die BayernSPD hat seit dem 10. April 2014 einen neuen Landesgeschäftsführer: Olaf Schreglmann tritt die Nachfolge von Holger Reise an, der sich eine berufliche Auszeit gönnt.

Pronold: Der Freistaat muss 25.000 Sozialwohnungen bauen

BayernSPD fordert Wiedergutmachung für den Verkauf der Landesbank-Wohnungen Die BayernSPD fordert den Neubau von 25.000 Sozialwohnungen im Freistaat. Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, sieht Finanzminister Markus Söder in der Pflicht, Wiedergutmachung zu leisten für den Verkauf der Landesbank-Wohnungen.

Kohnen: „Euphorische Glückwünsche an den Rechtspopulisten Orbàn sind inakzeptabel, kritische Worte wären angemessen“

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, hält es für inakzeptabel, dass die Unionsfraktion im Bundestag den ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbàn euphorisch mit Glückwünschen überschüttet. Kohnen sagte, kritische Worte an Orbàn wären angemessen, statt einem Demokratieverächter kumpelhaft auf die Schulter zu klopfen.

Windkraft: Seehofer schiebt den schwarzen Peter eiskalt den Kommunen zu

Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen kritisiert die heute vom bayerischen Kabinett gebilligten Abstandsregeln für Windkraftanlagen scharf. "Es ist ein typischer Seehofer, den Kommunen jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben, nachdem er ein Jahr lang muntere Meinungsmache gegen Windenergie betrieben hat!", so Kohnen. Ausnahmen für das Gesetz, nach dem ein Windrad bis zu zwei Kilometer von einem Wohnort entfernt sein muss, seien unter diesen Umständen in einem Gemeinderat noch schwieriger durchzusetzen.

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