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PKW-Maut: Eintrittsgeld für Deutschland verheerendes Signal für alle Nachbarn in Europa!

Negative Wirkung auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus in der Grenzregion befürchtet Die Menschen entlang der bayerisch-böhmischen Grenze sind besorgt. Der Grund: Die geplante PKW-Maut. Landes- und Kommunalpolitiker sowie Interessenvertreter von beiden Seiten der Grenze sind sich auf der Regionalkonferenz in Waidhaus weitgehend einig: Die Maut hätte fatale Folgen für die bayerisch-böhmische Grenzregion. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, örtliche Abgeordnete aus Neustadt/Waldnaab und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, sagte nach dem Treffen: "Die Tatsache, dass Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowohl aus der Nordoberpfalz als auch aus Tschechien meiner Einladung gefolgt sind, zeigt die große Besorgnis um den gemeinsamen Wirtschaftsstandort, die die Mautpläne auslösen."

Fall Haderthauer: SPD-Rechtspolitiker Kränzlein kritisiert mangelnden finanziellen Nutzen für den Staat

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Rinderspacher wirft Seehofer Untätigkeit in der Haderthauer-Affäre vor

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Aigner schludert bei der Haushaltsplanung: Keine Fördergelder für Existenzgründer

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Großer Unmut in bayerischer Justiz über Haderthauer

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: Vorwurf der „Sippenhaft“ offenbart Grundmisstrauen der Ministerin gegenüber der Justiz

Artensterben in Bayern geht weiter

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Sind Radarkontrollen hauptsächlich Abzocke?

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer fragt die Staatsregierung, wo und nach welchen Kriterien Blitzer aufgestellt werden

SPD-Rechtsexperte Arnold: Neue Veröffentlichungen offenbaren weitere Falschbehauptung von Haderthauer

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SPD-Sozialpolitikerin Weikert fordert medizinische Zentren in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Derzeitige Situation ist unhaltbar – Hausärzte und Patienten überfordert

SPD: Bayerische Tierheime jährlich mit einer Million Euro fördern

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Tierschutzpolitische Sprecher Herbert Woerlein und Susann Biedefeld: Einrichtungen erhalten bisher keine Zuschüsse – Investitionsbedarf bei durchschnittlich 145.000 Euro – Probleme wegen alter und kranker Tiere, Urlaubswaisen und illegaler Welpentransporte

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