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SPD-Rechtsexperte Schindler hält Klage der Grünen gegen geplantes Gesetz zu Volksbefragungen für “Effekthascherei"

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fundamentalkritik der Grünen an Volksbefragungen ist unverständlich – SPD will vor eigener Klage Gesetzgebungsverfahren im Landtag abwarten

An beruflichen Schulen in Bayern fehlen 1000 Lehrkräfte

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Bildungsexpertinnen warnen vor Verschärfung des Fachkräftemangels

Nach Unfall mit Gefahrguttransporter: Rinderspacher verlangt mehr Kontrollen

von: BayernSPD Landtagsfraktion | 49 Spezialisten in Bayern reichen nicht für 1,5 Millionen Fahrten jährlich

G8 oder G9: Schüler können in Bayern nicht wirklich auswählen

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Vorsitzender des Bildungsausschusses Güll: Beschränkung der „Mittelstufe Plus“ führt zu Ungerechtigkeiten

Steigerwald: Kein Weltnaturerbe ohne Schutzgebiet

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Umweltpolitiker von Brunn kritisiert falsches Spiel der Staatsregierung

Von Brunn begrüßt Weltnaturerbe-Plan für den Steigerwald

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Umweltpolitiker vermisst aber klare Aussage zum Schutzgebiet "Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst"

Untersuchungsausschuss Labor: Verfassungsgerichtshof hat Kontrollrechte des Parlaments gestärkt

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Stellvertretender Vorsitzender Franz Schindler: Entscheidung ist auch Niederlage für Bevollmächtigten Peter Gauweiler – Arbeit des Untersuchungsausschusses wurde durch Klage gehemmt

Martin Schulz mit Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Rinderspacher würdigt Schulz als „überzeugten und überzeugenden Europäer“ – EU-Parlamentspräsident wirbt für Europa als Friedensprojekt

Martin Burkert: Zweite Chance für Promillesünder und mehr Sicherheit mit „Alkohol-Interlocks“

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, spricht sich für die Einführung von sogenannten „Alkohol-Interlocks“ aus. Alkohol-Interlocks sind elektronische Messgeräte, die den Start eines Fahrzeugs blockieren, sobald sie in der Atemluft der Fahrerin oder des Fahrers Alkohol feststellen. Die Geräte werden darum auch als „atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren“ bezeichnet.

„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!“ – Sozialdemokratisches Erfolgsmodell BAföG geht weiter

von: SPD-Landesgruppe Bayern | „Heute ist ein guter Tag für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten. Das Änderungsgesetz ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“, unterstreicht MdB Marianne Schieder. Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföG-Novelle – BAföGÄndG). Freibeträge und Bedarfssätze werden zum 01. August 2016 mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studien- und Lebenswirklichkeit der Schüler/innen und Studierenden angepasst.

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