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Seehofer riskiert höhere Strompreise für Bayern

von: SPD-Landesgruppe Bayern | CSU-Vorsitzender Seehofer stellte sich gegen die Stromtrassen in Bayern und fällt damit seiner eigenen Wirschaftsministerin Aigner in den Rücken. Seehofer machte heute laut Bayerischem Rundfunk, Tagesschau und Süddeutscher Zeitung deutlich, dass er den Netzausbau in Bayern nicht mehr für notwendig hält. Stattdessen fordert er den Bau neuer Gaskraftwerke.

Rechtsausschutzvorsitzender Schindler fordert eigenständige bayerische Ermittlungen im Umfeld des Oktoberfestattentats

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Rechtsexperten: Nicht auf Generalbundesanwalt warten

Erhebliche Zweifel an offiziellen Aussagen zum NSU

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Rechtsexperte Schindler befürchtet vorsätzliche Fehlinformation des Untersuchungsausschusses des Landtags durch die Behörden

Stromtrassen: „Seehofer blamiert und demontiert seine Wirtschaftsministerin erneut“

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zu Horst Seehofers jüngstem Vorschlag, auf Stromtrassen in Bayern komplett zu verzichten: „Seehofer blamiert und demontiert erneut Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Echtes G9 statt Pranger-Klassen!

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bildungspolitischer Sprecher Güll: Kultusministerium plant Sitzenbleiben im neuen Gewand – mit echter Wahlfreiheit hat das nichts zu tun

Bausbacks Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung in Bayern aus

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Rechtsausschuss-Vorsitzender Schindler fordert mehr Stellen für die Justiz

EU-Fördergelder: Mehr auf die Empfänger hören!

von: Kerstin Westphal | Künftige Regional-Kommissarin will mehr Beteiligung vor Ort – und weniger Missbrauch Bei der heutigen Anhörung der designierten Regional-Kommissarin Corina Cretu im Europaparlament wurde deutlich: Cretu weiß, wovon sie spricht. Dazu bemerkt Kerstin Westphal, sozialdemokratische Europaabgeordnete aus Franken: "Frau Cretu hat Recht: Es ist für Antragsteller – egal ob Kommunen, Unternehmen oder Vereine – zu kompliziert, europäische Fördergelder zu beantragen. Wir sollten mehr auf deren Bedürfnisse eingehen! Ich kenne das aus meinen Gesprächen in Franken ja auch: Zu viel Bürokratie, zu viel Papierkram, und zu wenig Informationen über Fördermöglichkeiten. Dabei gibt es für Bayern in den nächsten Jahren rund 800 Millionen Euro zu verteilen! Wenn Frau Cretu hier Verbesserungen erreichen will, hat sie unsere volle Unterstützung."

Aigner muss Pläne zur Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken dem Landtag vorstellen

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Energiepolitische Sprecherin Kohnen: Wirtschaftsministerin erzeugt mit Hü-Hott-Politik maximales Chaos

Lotte: Staatsregierung hat sich von Patrizia übers Ohr hauen lassen – GBW-Mieter sind die Dummen

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Wohnungspolitiker: Dringender Bedarf an staatlichem Fonds, um den Kommunen Wohnungsrückkäufe zu ermöglichen

SPD zum Haushaltsentwurf: Staatsregierung löst ihre Versprechen nicht ein

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Vollmundige Ankündigungen stimmen mit Realität nicht überein – Zu wenig Geld für Ganztagsschulen und Barrierefreiheit – Versteckte Verschuldung steigt

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