Der Bundeswahlkreisvorstand gratuliert sehr herzlich!

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Mit großer Freude nahm sie die Kandidatur an: Die frühe Bekanntgabe soll auch ein Zeichen setzen, dass Christel Muggenthal keine „Notlösung“ ist, sondern eine Wunschkandidatin des SPD Ortsvereins, die mit Sicherheit eine hervorragende Bürgermeisterin abgeben wird. Sie hat nun viel Zeit, sich den Bürgern der Gemeinde vorzustellen, die sie noch nicht so gut kennen.

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Er will Politik für die Menschen und nicht gegen jemanden machen. Ferner will er einen fairen Wahlkampf führen, denn es geht ihm um die Sache, um Schliersee und nicht um Personen. Er bot ein durchdachtes, bodenständiges Programm ohne große Versprechungen und ohne unrealistische Visionen an.

Er will Schliersee als liebenswerte Gemeinde mit seinem dörflichen Charakter und Charme in einem ländlichen Raum erhalten. Er will Schliersees Natur, Landschaft und Umwelt bewahren. Er formulierte, er wolle ein grünes Schliersee und kein zubetoniertes Tal mit einem Ortsteil "Hoch-Schliersee" auf dem Schliersberg.
Er will einen landschaftsverträglichen und nachhaltigen Tourismus mit einem Schwerpunkt im sportlichen Bereich, keine Ansammlung von modischen Bespaßungsanlagen.
Er will eine lebendige Gemeinde, interessant für Kinder und Jugendliche, attraktiv für junge Familien, zugleich soll Schliersee aber auch "altersgerecht" sein. Neuhaus braucht ein Lebensmittelgeschäft für die Nahversorgung, gerade für Ältere.

Es ist erforderlich eine transparente, bürgernahe und bürgerfreundliche Gemeindepolitik mit Behandlung möglichst in öffentlicher Sitzung.

Schluss sein muss nach der Bürgermeisterwahl am 23. September 2012 mit einem Vitalwelt-Ausschuss aus fünf Personen, der nichtöffentlich in undurchsichtiger und unkontrollierter Weise die finanziellen Geschicke der Gemeinde in seinen Händen hat. Weiter forderte Schupp eine Informationsfreiheitssatzung (wie in Weyarn), um dem Leitbild des mündigen Bürgers mit Internetnutzung auch in Schliersee entgegenzukommen.

Beschluss

Der Vorstand des Bundeswahlkreises 224 Oberland hält den von 25 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gipfel in Brüssel am 2. März 2012 unterzeichneten Fiskalpakt für unausgewogen und für nicht verfassungskonform.

Der Vorstand des Bundeswahlkreises 224 Oberland fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf sowie die Länderregierungen, an denen die SPD beteiligt ist, dem Fiskalpakt in der beschlossenen Form nicht zuzustimmen, sondern in wesentlichen Punkten zu verbessern.

Begründung

1. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Einführung von Schuldenbremsen im europäischen Fiskalpakt, der am 2. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist, verlagert signifikante Rechte der nationalen Parlamente – in Deutschland des Deutschen Bundestags – auf die Kommission und den Ministerrat der Europäischen Union. Die Budgethoheit ist aber das „Königsrecht“ jedes Parlaments und kann in einem demokratischen Rechtsstaat in keinem Fall an die Exekutive delegiert werden. Einer Entmachtung des Parlaments hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen deutlich widersprochen, zuletzt im Februar 2012.

2. Darüber hinaus ist eine Verlagerung derartiger Hoheitsrechte auf die Europäische Union – als Organ käme hier das Europäische Parlament in Frage – nur dann möglich, wenn das Grundgesetz durch ein Referendum des deutschen Volkes zuvor entsprechend geändert worden wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 2009 im sog. Lissabon-Urteil verdeutlicht. Politisch brisante Entscheidungen durch Bundestag und  Bundesrat (mit Beteiligung der SPD), durch die das Grundgesetz geändert würde, müssen einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht standhalten. Anderenfalls würde das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie erschüttert werden.

3. Nicht einmal in Deutschland hat die Bundesregierung das Recht, die Haushaltspläne der Bundesländer zu kontrollieren oder gar zu genehmigen. Dies gilt auch in anderen Bundesstaaten wie den USA, Kanada oder Österreich. Auch die Europäische Union kann dieses Recht nicht für sich beanspruchen. Der Fiskalpakt verstärkt die bereits bestehenden Ungleichgewichte zwischen den Staaten der Europäischen Union (Stichwort „Merkozy“) und verletzt die Selbstbestimmung insbesondere wirtschaftlich schwächerer Länder. Die erzwungene Absetzung des Referendums in Griechenland über die Annahme der Bedingungen der Troika ist ein Beispiel dafür, dass die Rechte souveräner Staaten bereits eingeschränkt werden.

4. Zudem verstärkt der Fiskalpakt die Ungleichheit zwischen 99 Prozent der Bevölkerung einerseits und der Finanzindustrie einschließlich des einen Prozents der Reichen und der Mächtigen andererseits. Die Lasten der Finanzkrise, die 2008 durch eine Bankenkrise ausgelöst worden ist, beteiligen die Verursacher der Spekulationsschäden nicht nur nicht an den entstandenen Kosten, sondern bereichern sie bewusst auf Kosten der Allgemeinheit. Die über 1000 Milliarden Euro, die von der „Gelddruckmaschine Europäische Zentralbank“ zu dem Niedrigstzins von 1 Prozent auf drei Jahre verliehen wurden, stellen ein Bereicherungsprogramm für 800 europäische Banken dar.

5. Auf der anderen Seite gibt es immer noch keine Finanz-Transaktionssteuer, keine Vermögenssteuer, niedrige Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern für große Vermögen. Die versprochene Regulierung der Finanzmärkte ist bisher weitgehend unterblieben.

6. Die ökonomische und gesellschaftspolitische Logik, die dem Fiskalpakt innewohnt, ist falsch, weil die Staatsverschuldung zum einzigen Kriterium für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik geworden ist. Ökonomisch relevante Kriterien wie Wachstum, Investitionen und Beschäftigung - insbesondere für junge Menschen - werden ausgeblendet. Mit diesem Fiskalvertrag wird nicht nur das Demokratieprinzip angegriffen, sondern auch der Sozialstaat und die Selbstbestimmung von Menschen und Nationen. Vielmehr ist in den Fiskalpakt ein Masterplan zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Europäischen Union aufzunehmen.

Wolfratshausen, 13. März 2012

Prof. Dr. Jürgen Schade

Vorsitzender

Seit Ende der 90er Jahre ist die Idee der „Bürgerversicherung“ als SPD-Idee entstanden.

Dazu hier die wichtigsten Thesen im Überblick, Quelle: www.spd.de/Politik/7934/buergerversicherung.html

Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung wollen wir perspektivisch alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern und ihnen so ein Angebot machen, wie die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwunden werden kann. Damit stärken wir die gemeinschaftliche Finanzierung, indem wir auch höhere Einkommen mit einbeziehen. Und wir erneuern das Leistungsversprechen der Gesundheitsversorgung auf neuer Grundlage.

• Die Bürgerversicherung ist eine Versicherung für alle. Während die Bundesregierung aus der Zwei-Klassenmedizin mit Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen eine Drei-Klassen-Medizin machen will, sorgen wir dafür, dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. In der Bürgerversicherung entscheidet alleine die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung.
• Die Bürgerversicherung ist solidarisch, weil künftig auch die hohen und höchsten Einkommen mit in der Versicherung sind. Es wird zukünftig keine Trennung zwischen gesetzlich und privat Versicherten mehr geben. Damit tragen auch die Besserverdiener zur Bürgerversicherung bei. Zusätzlich fließen Gewinne aus großen privaten Kapitalvermögen über die Zinsabgeltungssteuer in den Gesundheitsfonds.
• Die Bürgerversicherung ist gerecht, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Die Arbeitgeber übernehmen künftig wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmer, weil der Arbeitgeberbeitrag in der Bürgerversicherung auf die volle Lohnsumme erhoben wird. Und wir schaffen eine Möglichkeit für Geringverdiener, sich zu fairen Beiträgen zu versichern.
• Die Bürgerversicherung ist leistungsfähig. Ihre Finanzierung über die drei Säulen Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag sorgt dafür, dass ausreichend Mittel für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Durch gleiche Rahmenbedingungen für gesetzliche und private Krankenkassen werden falsche Anreize beseitigt, so dass sich alle darum kümmern können, die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.

Im Gegensatz dazu steht das Konzept der Kopfpauschale, bei der jeder denselben Beitrag bezahlen soll, unabhängig vom Einkommen. Hinsichtlich der Zusatzbeiträge ist hier keine Grenze nach oben gesetzt.

Das Gesundheitswesen an sich ist reformierungsbedürftig. Dazu haben wir noch ein paar Punkte herausgegriffen:

Die Kassenärztliche Vereinigung ist aufgrund ihres Verwaltungsapparats kostenintensiv. Diese sollte ggfs. abgeschafft werden. Hier wird beurteilt, was Leistungen der Kasse sind  und was selbst bezahlt werden muss. Es entscheiden PatientenvertreterInnen, VertreterInnen der Krankenkassen, der Ärzteschaft aus der Bundesärztekammer. Oft fallen auch Untersuchungen umfangreicher als nötig aus, weil sich die Geräte, die in den Arztpraxen angeschafft wurden amortisieren müssen. Wir plädieren hier für mehr Prävention und angemessenen Einsatz der Gerätemedizin sowie für die Verantwortung der Arbeitgeber, die z.B. auf rückenfreundliche Einrichtung und Arbeitsweise achten sollten.

Fazit: die Arbeitsgruppe spricht sich für die Bürgerversicherung aus, weil sie solidarisch, gerecht und leistungsfähig ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Bei Interesse und Anfragen können gerne Unterlagen und Infos zu diesem Thema eingeholt werden.

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