SPD Bayern aktuell

Hier finden Sie aktuelle Informationen der BayernSPD:

Heinz Paula: Waljagd muss ein Ende nehmen

Nach nur knapp zwei Monaten Pause sind Japans Walfänger wieder in See gestochen – trotz internationaler Proteste. Die bis August geplante Jagd in der Antarktis und im Nordwest-Pazifik wird wieder hunderten Walen das Leben kosten – offiziell zu „wissenschaftlichen Zwecken“.

Martin Burkert: Sonderprogramm Eisenbahnbrücken gefordert

Martin Burkert, Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor bundesweitem Finanz-Tsunami aufgrund baufälliger Bahnbrücken. Nach Recherchen des Nürnberger Abgeordneten sind bei Bahnbrücken in den nächsten Jahren Renovierungskosten im Milliardenbereich zu erwarten.

Florian Pronold: Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück

Zur Einweihung eines „Soziale Stadt“-Projektes in Kempten durch Bundesminister Ramsauer erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold: Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde.

Martin Burkert: Schwarz-gelb kurz vor dem Verfall

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zum gestrigen Interview von Horst Seehofer im ZDF Heute Journal:

SPD-Verkehrssprecher Beyer setzt sich für Regionalexpress zwischen Nürnberg und München ein

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Nürnberger Land, Dr. Thomas Beyer, setzt sich vehement für die Beibehaltung des Regionalexpressverkehres München – Nürnberg über die ICE-Neubaustrecke Nürnberg – Ingolstadt mit Halten in Allersberg sowie Greding ein. Anlass für Beyers Intervention ist eine ausweichende Stellungnahme des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Bayern, Klaus-Dieter Josel. Dieser hatte auf die nachdrückliche Forderung der Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragten des Landkreises Roth und der Stadt Schwabach, auf eine befürchtete Reduzierung der schnellen Regionalverbindungen zu verzichten mit keinem Wort Stellung genommen, sondern das Anliegen allein an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) verwiesen.

Ausschuss-Vize Stefan Schuster macht sich für anonyme Bewerbungen im Öffentlichen Dienst stark

Der öffentliche Dienst in Bayern stellt eine gute Möglichkeit dar, mit anonymisierten Bewerbungen bei Stellenausschreibungen zu arbeiten, die nachweislich dazu beitragen, Diskriminierungen einzelner Bevölkerungsgruppen zu reduzieren, meint der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Stefan Schuster. „Das Pilotprojekt 'Anonymisierte Bewerbungsverfahren' der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat gezeigt, dass beispielsweise Frauen, Ältere oder Migranten deutlich höhere Chancen erhalten, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, wenn die Erstbewerbung anonym und nur auf die fachlichen Qualifikationen beschränkt ist. So etwas wäre auch beim Öffentlichen Dienst in Bayern durchaus umsetzbar und in vieler Hinsicht nützlich“, betont Schuster.

"Klares Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission – Keine Gefährdung von Zivilisten!"

Die Deutschen Sozialdemokraten haben am Donnerstag im Europäischen Parlament gegen die Entschließung zur Hochseepiraterie gestimmt. Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Europaabgeordneten: "Wir haben die Entschließung abgelehnt, da wir keine Ausweitung der militärischen Einsätze im Rahmen des Atalanta-Mandats an Land befürworten können. Im Beschluss des Rates vom 23. März 2012 heißt es, dass das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen ist, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind. Das können wir nicht verantworten."

Halbleib warnt Seehofer: Statt kurzfristiger Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen

Anlässlich des Ergebnisses der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Frankfurt/Oder warnt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung und Landtagsmehrheit aus CSU und FDP davor, mit den Steuermehreinnahmen, die Bayern in diesem und im kommenden Jahr erwarten kann, ein Strohfeuer im Wahljahr 2013 entfachen zu wollen. Nach Halbleibs Überzeugung gibt es begründeten Anlass zur Sorge, dass der Ministerpräsident ein Wahlkampffeuerwerk abbrennen will, um mit kurzfristigen Effekten zu blenden. Halbleib: „Seehofer ist bekannt für immer neue Wundertüten mit Knallfröschen und Blendwerk.“

Marianne Schieder: Niemand will das Betreuungsgeld

Zur heutigen Aktuellen Stunde "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" im Deutschen Bundestag erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

SPD-Fraktion beschließt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 9. Mai in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen. Fraktionschef Markus Rinderspacher begründete die Entscheidung: „Wir sind der Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss in Bayern notwendig ist, da ein Schwerpunkt des Themenkomplexes in Bayern liegt. Fünf der zehn Morde fanden in in Bayern, in Nürnberg und in München, statt. Die bayerische Sonderkommission Bosporus leitete in Bayern seit 2005 federführend die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft Nürnberg war mit den Ermittlungen betraut. Wir sind als Parlamentarier der Auffassung, dass es nicht reicht, eine würdige Gedenkfeier im Landtag durchzuführen, sondern wir sind es auch den Hinterbliebenen der Opfer schuldig, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem ziehen, was die Süddeutsche Zeitung die „Anatomie des Staatsversagens“ genannt hat.“

Rechtsextremist muss wieder ins Gefängnis – MdL Harald Schneider: Strafmaß ist mehr als gerechtfertigt

Beim heutigen Prozess gegen den Rechtsextremisten Martin Wiese vor dem Amtsgericht Gemünden kam es bereits zu einem Urteil : Für ein Jahr und neun Monate muss Wiese wieder hinter Gitter. Beim letztjährigen "Nationalen Frankentag" in Roden-Ansbach, der von der NPD sowie weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert worden war, hatte Wiese laut Zeugenaussagen Journalisten, die auf der Veranstaltung fotografiert hatten, angedroht, dass sie einst 'vor einen Volksgerichtshof gestellt und zum Tode verurteilt' würden. Eigener Aussage nach sei seine Rede 'aus dem Kontext gerissen worden', so Wiese. Zudem hatte er ein T-Shirt mit der Unterschrift Adolf Hitlers getragen. Daraufhin war Wiese wegen Volksverhetzung und Bedrohung angeklagt worden.

GBW-Wohnungen: CSU und FDP entziehen sich der Verantwortung

CSU und FDP im Landtag und die Staatsregierung entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der GBW AG, die aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank verkauft werden sollen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag der SPD ab: Diese hatte eine Petition des Bayerischen Mieterbunds aufgegriffen und den Kauf der Wohnungen durch die Staatsregierung oder eine staatliche Stiftung sowie weitgehende Schutzrechte für die Mieter gefordert. Von einem Verkauf der GBW-Wohnungen sind rund 85000 Menschen in 103 bayerischen Kommunen betroffen.

SPD fordert Reform des Verfasssungsschutzes

Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert anlässlich der Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erneut das Verfahren der Staatsregierung und fordert eine Reform des Verfassungsschutzes. "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister zuerst die Öffentlichkeit informiert und erst im zweiten Schritt den Bericht im Ausschuss zur Diskussion stellt", so Schmitt-Bussinger. "Die Achtung des Parlaments könnte zumindest erwarten lassen, dass beide Schritte gleichzeitig erfolgen!"

Streit ums Betreuungsgeld zeigt: CSU familienpolitisch auf dem Holzweg

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, stellt fest, dass die Familienpolitik der Union wegen des Streits über das Betreuungsgeld ins Leere zu laufen droht. „Wir sehen zwischen CSU und CDU gegenseitige Vorwürfe, aber keine Lösungen. Offenbar verliert die CSU innerhalb der Union immer mehr an Bedeutung, denn die bayerische Sozialministerin und ihr Ministerpräsident können sich nicht mehr durchsetzen. Was wir brauchen, sind tragfähige Lösungen für die Familien. Die Reduzierung der bayerischen Familienpolitik auf das Betreuungsgeld hilft da nicht weiter, denn die Einführung eines Betreuungsgeldes ist und bleibt falsch.“

Martin Burkert: Keine Transparenz in der bayerischen Verkehrspolitik

Es ist peinlich und völlig inakzeptabel, dass heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zehn Bundesländer ihre Forderungen an den Bund zu geplanten Verkehrsinitiativen bis 2015 offen gelegt haben, Bayern das aber kategorisch verweigert. Ich fordere Staatsminister Martin Zeil auf, die Stellungnahme des Freistaates Bayern zu den Verkehrsinitiativen 2011 bis 2015 offen zu legen.

Kommentare

Kommentar verfassen

Kommentar eintragen