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Volksentscheid: Landtags-SPD zwingt CSU zum Schwur

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die CSU aufgefordert, Klarheit in ihrer Positionierung zur direkten Demokratie zu schaffen. „Was von Seehofer, Ferber, Hasselfeldt und Dobrindt in dieser Frage zu hören ist, ist ein wildes Durcheinander“, so Rinderspacher. In einem aktuellen Antrag fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, sich im Bund für die Stärkung der direkten Demokratie und insbesondere für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen. Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wir wollen versuchen, Horst Seehofer ernst zu nehmen und zwingen die CSU zum Schwur."

Markus Rinderspacher: Kein dauerhafter Wulffscher Schaden für bundesdeutsche Demokratie

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, glaubt nicht, dass die Demokratie in Deutschland durch den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff dauerhaft beschädigt wurde. "Die bundesdeutsche Demokratie ist inzwischen glücklicherweise so stark, dass sie sich von dem Wullfschen Schaden schnell wieder erholen kann und das Amt des deutschen Staatsoberhauptes mit einem neuen Bundespräsidenten oder -präsidentin wieder das nötige hohe Maß an Ansehen zurückgewinnen wird", stellt Rinderspacher fest.

Die Polizei darf demokratische Kräfte nicht behindern

Hat die Fürther Polizei Busunternehmer davor gewarnt, Demonstranten nach zur Gedenkfeier der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu bringen? Dieser Frage geht die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger nach und wird es in einem Antrag aufgreifen. Die Fakten: Über eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di wurde die Abgeordnete darüber informiert, dass eine bereits gegebene Zusage eines regionalen Busunternehmers zur Beförderung einer Gruppe nach Dresden kurzfristig zurückgenommen wurde. Diese beabsichtigte, an einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis teilzunehmen. Auch Schmitt-Bussinger hatte sich überlegt, zur Gegenkundgebung zu kommen. Nach Informationen von ver.di ist für die Rücknahme der Beförderungszusage die Intervention der Fürther Polizei verantwortlich.

Keine Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker: Gantzer geht dagegen mit Popularklage vor

Im Zuge der Reform des Bayerischen Kommunalwahlrechts hat der Bayerische Landtag eine Aufhebung der Altersgrenze für berufsmäßige Kommunalpolitiker abgelehnt. Beschlossen wurde nur eine Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 ab dem Jahr 2020. Der SPD-Abgeordnete und frühere Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer kündigte in einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag an, dass er mit Unterstützung der SPD-Fraktion Popularklage mit dem Ziel erheben werde, die Altersgrenze für Kommunalpolitiker per Gericht für nichtig erklären zu lassen.

Pfaffmann nennt Abgabe für Kinderlose den 'Unsinn des Monats rechtzeitig zum unsinnigen Donnerstag'

"Das ist rechtzeitig zum unsinnigen Donnerstag der Unsinn des Monats", kommentiert SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose. "Dies wäre eine staatliche verordnete Lebensplanung – man kann es zwar bedauern, wenn sich jemand gegen Kinder entscheidet, doch bestrafen kann der Staat dies ja wohl nicht", stellt Pfaffmann – selbst fünffacher Vater – fest.

SPD stellt erstes pädagogisches Konzept für Gemeinschaftsschule vor

Keine Einsortierung von Kindern in Schubladen nach der Grundschule, kein krank machender Leistungsdruck und ein Ende des Schulsterbens: Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll am 13. Februar das erste Konzept einer Gemeinschaftsschule vor – einer Schule, in dem Kinder alle gemeinsam, aber ihren persönlichen Leistungen entsprechend lernen können.

Anti-europäischer Populismus: Seehofers Vorschlag zu Volksabstimmung rein taktisch motiviert

Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, über Maßnahmen zur Euro-Rettung Volksabstimmungen abzuhalten, erklärt der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug: „Seehofers Vorschläge sind plumper, anti-europäischer Populismus. Die CSU verweigert sich seit Jahren jeder Initiative in Deutschland auf Bundesebene Volksabstimmungen zu ermöglichen, aber plötzlich soll das Volk entscheiden dürfen, ob Finanzhilfen an andere Staaten geleistet werden. Nur weil Seehofer meint, eine Stimmung erkannt zu haben, die ihm und der CSU nützen könnte, hängt er sein Fähnchen in den Wind.

Florian Pronold: Seehofers Versprechen unglaubwürdig

Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann.

Florian Pronold: Seehofer spielt Währungsspekulanten in die Hände

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl kaum.

Bundesregierung drückt sich um ACTA

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagsabgeordnete müssen Verantwortung für ACTA übernehmen "Die Bundesregierung will die Suppe nicht auslöffeln, die sie sich selber eingebrockt hat", kritisierte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal das Vorhaben der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Entscheidung über das ACTA-Abkommen im Deutschen Bundestag zu vertagen und zunächst eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abzuwarten. „Auch kritische Absichtserklärungen von Bundestagsabgeordneten der CSU und FDP nützen nichts, wenn sie nicht für die Grundfreiheiten kämpfen wollen“, so Kerstin Westphal.

SPD Ortsverein Krailling

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