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Politik
Programm zur Kommunalwahl 2008:
Eine Sozialpolitik, die sich besonders um die Bedürfnisse der Familien und der älteren Menschen kümmert
Bedarfsgerechte Betreuungsangebote verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir setzen uns für ein landkreisweites Angebot von Krippe, Hort und Ganztagsschule ein.
Wir unterstützen Projekte des gemeinsamen Wohnens von Jung und Alt und des betreuten Wohnens für die ältere Generation. Das Kreisaltenheim Garatshausen muss als soziale Einrichtung in der Hand des Landkreises bleiben.
Ein intelligentes Verkehrskonzept umsetzen
Der rapide wachsende Verkehr beeinträchtigt massiv die Lebensqualität im Fünfseenland. Die Verkehrsentlastung ist eine gemeinsame Aufgabe von Landkreis und Gemeinden. Wir wollen das Auto nicht verdammen, im Mittelpunkt eines modernen Verkehrskonzepts muss aber die Stärkung der umweltverträglichen Verkehrsmittel Bahn und Bus stehen. Der bestehende Masterplan für den öffentlichen Personennahverkehr ist endlich umzusetzen, denn das jetzige System ist unwirtschaftlich und wenig attraktiv. Das landkreisweite Radwegekonzept ist, gemeinsam mit den Gemeinden, konsequent umzusetzen.
Keine Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen
Wir wollen keine Ausweitung der Flugzeiten und des Verkehrsaufkommens, darum setzen wir alles daran, Oberpfaffenhofen als Sonderflughafen zu erhalten. Unser Ziel ist ein Forschungsflughafen, der die vorhandenen Arbeitsplätze sichert und neue qualifizierte schafft.
Neue Energie in der Umweltpolitik
Landschaft und Umwelt sind Lebensraum und Lebensgrundlage für die Menschen und zugleich wichtige Standortfaktoren. Deswegen befürworten wir die Idee, einen Naturpark Fünfseenland zu gründen. Als Antwort auf den Klimawandel muss der Landkreis zusammen mit den Gemeinden die alternativen Energien, beispielsweise die Nutzung der Geothermie, vorantreiben. Wir werden die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand halten und nicht privatisieren.
Kinder sind unser wichtigstes Gut
Während in vielen anderen Landkreisen die landkreiseigenen Schulen eine hohe Priorität genießen und die Bildungsausgaben den Anforderungen des Schullebens gerecht werden, wird bei uns "Flickschusterei" betrieben. Der Landkreis muss sich seiner Verantwortung für Realschulen, Gymnasien und Berufsschule stärker als bisher stellen und unsere Schulen vorbildlich ausstatten. Wir fordern eine größere Wertschätzung des Themas Bildung und eine Schulpolitik "aus einem Guss".
Bezahlbaren Wohnraum für die Landkreisbevölkerung schaffen
Die zukünftige Baupolitik im Landkreis muss vor allem den familiengerechten, finanzierbaren Wohnraum im Auge haben. Landkreis und Unternehmen sind gemeinsam in der Pflicht, den Bestand an preiswerten Wohnungen deutlich zu erhöhen. Wir wollen den Unternehmen eine Mitsprache bei der Wohnungsvergabe durch eine finanzielle Beteiligung einräumen. Der Zersiedelung unserer Ortschaften ist Einhalt zu gebieten. Als Alternative bleibt eine innerörtliche Verdichtung von Bauräumen.
Die medizinische Versorgung im Landkreis sichern
Die Sicherung der medizinischen Grundversorgung für die Menschen im Landkreis hat für uns oberste Priorität. Wir lehnen eine Privatisierung der kommunalen Kliniken in Starnberg und Seefeld ab. Eine enge Zusammenarbeit der kommunalen Kliniken sichert sowohl die medizinische Qualität für die Bevölkerung als auch die vielen Arbeitsplätze.
Eine berechenbare und maßvolle Gewerbepolitik im Einklang mit den Bürgerinteressen - solide Kreisfinanzen
Durch eine landkreisweit abgestimmte Gewerbepolitik mit dem Ziel, die Belange der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen zu berücksichtigen, sorgen wir für die Schaffung von neuen und die Sicherung von bestehenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Damit wird auch - über die Gewerbesteuer - die finanzielle Basis der Kommunen auf eine solide Basis gestellt. Wir streben an, die Kreisumlage dauerhaft unter 50 Prozent zu halten und die hohe Verschuldung des Landkreises schrittweise zu senken.