Hanna Wolf, MdB
Pressemitteilung
Sonntag, 2. November 1997
Lohnkosten und 610.-DM-Jobs:
Wie hängt das zusammen?
Die Lohnkosten sind in den letzten Jahren immer mehr gestiegen und eben
erhöht Blüm die Rentenbeiträgen noch auf 21%. Wundert es
da, daß die sozialversicherungsfreien 610.-DM-Jobs massenhaft zunehmen?
Aber wer verliert beim jetzigen System der 610.-DM-Jobs?
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Diejenigen, die in 610.-DM-Jobs arbeiten - zum größten
Teil Frauen - , denn sie haben keine eigene Krankenversicherung, sie haben
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sie erwerben keine eigenen Rentenansprüche
und keinen Anspruch auf Pflegegeld.
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Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, denn die öffentliche
Hand muß mit Sozialhilfe und anderen Unterstützungen einspringen,
wenn diejenigen, die in 610.-DM-Jobs gearbeitet haben, in Not geraten.
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Die beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn je
mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in 610.-DM-Jobs umgewandelt
werden, desto höher wird der Beitragssatz für diejenigen, die
noch Beiträge zahlen.
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Die beitragszahlenden Arbeitgeber, die für ihre sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer einen immer höheren Beitragssatz abführen müssen.
Wer gewinnt kurzfristig?
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Diejenigen Arbeitgeber, die mit 610.-DM-Jobs ihren Schnitt zu machen
versuchen. Sie haben jedoch nur einen scheinbaren Gewinn, denn alle, also
auch Arbeitgeber, profitieren von einem geordnet funktionierenden Sozialsystem.
Die SPD hat einen Entwurf zur Abschaffung bzw. Eindämmung der rapide
anwachsenden 610.-DM-Jobs im Bundestag vorgelegt. Dabei kämen auf
die Arbeitgeber nicht einmal zusätzlichen Kosten zu, denn sie müßten
auch keine 20% Pauschalsteuer für diese Jobs mehr zahlen. Nur die
Regierungskoalition ist auch über diese Frage zerstritten, denn die
FDP sperrt sich. So blockiert die Regierung die Lösung des Problems.
Mit der von der SPD schon lange vorgeschlagenen Senkung der Lohnnebenkosten
für alle wäre dieses Problem nicht so akut und der Sozialstaat
käme nicht ins Wanken.
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