Hanna Wolf MdB

stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

6. Mai 2002

Klare Alternativen für die Familienförderung

Die rot-grüne Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen eines Bündnisses für Bildung und Betreuung die Rahmenbedingungen für Familien dadurch verbessern, dass sie in vier Jahren insgesamt 4 Milliarden EURO für mehr Krippen, Kindergärten, Horte und Ganztagsschulen gibt, obwohl dies eigentlich Sache der Länder und Kommunen ist. Die bayerische Staatsregierung war darin bisher besonders säumig. Über die geplanten Strukturverbesserungen hinaus sollen nach dem Willen der Bundesregierung einkommensschwache Familien mehr finanzielle Förderung bekommen, als bisher.

Mit 10-jähriger Verspätung hat nun die Union erkannt, dass die meisten Paare den “Wunsch haben, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden”, und dass die Politik gefordert sei, hierfür “bessere Rahmenbedingungen zu schaffen”. Irritierend ist allerdings, dass der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, im Gegensatz hierzu noch jüngst im Rahmen der familienpolitischen Debatte im Bundestag vom “Leitbild der Familie, in der in der Regel die Mutter auf Erwerbstätigkeit außer Haus verzichtet (...)” geredet hat. Damit sind die neuen familienpolitischen Töne von CDU/CSU als reines Manöver entlarvt, auf einen Zug aufzuspringen, den sie längst verpasst haben.

Auch das Festhalten am Konzept des Familiengeldes zeigt, dass die familienpolitischen Vorstellungen von CDU/CSU weiterhin unseriös, ungerecht und unmodern sind. Unseriös, weil nach wie vor kein Konzept für die Gegenfinanzierung erarbeitet worden ist, ungerecht, weil es keinen Sinn macht, per Gießkannenprinzip einkommensunabhängig Wohltaten zu verteilen und unmodern, weil das Familiengeld einseitige Anreize schaffen würde, die Kinderbetreuung weiterhin so zu organisieren, dass ein Elternteil auf Erwerbstätigkeit verzichtet. Die Quittung erhalten die betroffenen Elternteile - in der Regel die Mütter - dann Jahre später, wenn sie feststellen müssen, dass sie den Anschluss an den Beruf verpasst haben.CDU/CSU überschlagen sich nun zwar mit neuen Vorschlägen, aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie das Thema jahrelang vernachlässigt haben und nun mit Konzepten ohne Hand und Fuß ins Rennen gehen müssen.