Hanna Wolf MdB

stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Donnerstag, 8 März 2001

„Gemischter flotter Dreier“ bei eingetragener Lebenspartnerschaft?
Stoiber lügt über Gesetz

Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Stoiber beim Passauer Aschermittwoch zu eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt die stv. Sprecherin der PD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs zur eingetragenen Lebenspartnerschaft, Hanna Wolf MdB, München:Unter der Überschrift „Ehe und homosexuelle Partnerschaft“ versuchte sich der CSU-Vorsitzende Stoiber in Passau bei seiner Aschermittwoch-Rede wieder in Volksverdummung in Sachen eingetragene homosexuelle Partnerschaft.

Seine Behauptung: „Das rot-grüne Gesetz sieht sogar vor, dass beispielsweise ein Mann, der eine homosexuelle Partnerschaft besiegelt hat, noch zusätzlich eine Frau auf dem Standesamt heiraten darf. Das ist der gemischte flotte Dreier mit dem Segen des Gesetzgebers!“Dies ist eine perfide Verleumdung, die auch noch mit tief sitzenden Vorstellungen zur Promiskuität von Homosexuellen arbeitet.Tatsache ist, dass nur aus gesetzgeberischen Verfahrensüberlegungen die ursprüngliche Festlegung auf das Standesamt als Eintragungsbehörde für die homosexuelle Lebenspartnerschaft in der Formulierung des Gesetzes durch „Behörde“ ersetzt worden ist. Trotzdem sind die Länder verpflichtet, z.B. durch ein „Aufgebot“ zu gewährleisten, dass weder eine Ehe noch eine andere eingetragene Lebenspartnerschaft besteht.

Wenn Bayern allerdings nicht das Standesamt als eintragende Behörde vorsieht, sondern etwa das Grundbuchamt oder die Kfz-Behörde, dann mögen sehr wohl Schwierigkeiten im Feststellungsverfahren zum Familienstand bestehen.Bundesländer, die das Standesamt als zuständige Behörde wählen, können am besten den Familienstand einer Person erfassen. Deshalb fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, das Standesamt am 1. August 2001 für eingetragene Lebenspartnerschaften öffnen. Dann ist alles ganz einfach.