Pressegespräch, 9.2.1998, Wahlkampfauftakt

Wahlkampf wozu? - Es geht nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen Politikwechsel in Bonn.

Dafür kämpfe ich:

Frauen: Gleichstellungspolitik hat die SPD nicht erst in den 80er Jahren entdeckt. Der Kampf für das Frauenwahlrecht gehört genauso zu unserer Geschichte, wie der Einsatz für einen fortschrittlichen §218. Den wird uns auch der Papst nicht nehmen. - Aber viel muß noch geschehen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in vielen Bereichen noch nicht verwirklicht.

Frauen haben Anspruch auf gleiche Behandlung ihrer Einkünfte, wie Männer. Steuerklasse V und Ehegattensplitting bringen für sie Nachteile in der Sozialversicherung und der Rente. Deshalb sind wir für die eigenständige Veranlagung jeder Erwerbsperson, so wie in anderen europäischen Ländern auch.

Frauen können von 620-DM-Jobs nicht leben. Besser ist da schon der 1.200 DM-Job. Er ist für alle günstiger: Der 1.200-DM-Job ist steuerfrei, weil er unter dem Existenzminimum liegt - anders der 620-DM-Job, für den Arbeitgeber pauschal über 100 DM pro Monat Steuern bezahlen müssen. Dafür müssen jedoch Beiträge zur Sozialversicherung aufgebracht werden. Für die Beschäftigten liegen die Vorteile auf der Hand: Arbeitslosen- und Krankengeld sowie eine kleine Rente. Gegenüber zwei 620-DM-Beschäftigten spart der Arbeitgeber rund 50 DM. Außerdem darf der 1.200-DM-Arbeitnehmer mehr als 15 Stunden pro Woche arbeiten und einen höheren Stundenlohn verdienen.

Familie: Kinder sind in Deutschland inzwischen ein Armutsrisiko. Das ist die bittere Realität. Das Kindergeld werden wir auf 250,- DM je Kind erhöhen und Familien steuerlich entlasten. Und: Alleinerziehende müssen unterstützt werden. Kindergartenplätze und Nachmittagsbetreuung in Schulen sind wichtig für Kinder und Familien insgesamt. Wir wollen daran arbeiten.

Jugend und Ausbildung: Ohne Ausbildung haben Jugendliche kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Eine moderne Ausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, seinen Platz in der Gesellschaft und im Berufsleben zu finden. Aber hunderttausende junger Menschen bekommen keine Lehrstelle. Mit bloßen Appellen von Seiten der Bundesregierung ist ihnen nicht geholfen. Wir wollen einen fairen Finanzausgleich zwischen Unternehmen, die ausbilden und solchen, die es nicht tun. Damit wollen wir eines sicherstellen: Genügend Ausbildungsplätze für alle Bewerberinnen und Bewerber. Aber wichtig bleibt auch, die Qualität der Ausbildung zu verbessern.

Soziales: Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Jeder kann krank werden, jeder arbeitslos, jeder ein Pflegefall und fast jeder wird einmal alt - Solidarversicherung bleibt vernünftig. Die sozialen Sicherungssysteme müssen funktionstüchtig bleiben. Wir wollen Reformen durchsetzen, die Menschen entlasten und Kosten sparen. Und: Wir brauchen eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung, Sozialstaat und den tausenden Verbänden, Organisationen und kleinen Initiativen, die sich in der Gesellschaft engagieren. Zusammenhalt bleibt wichtig.

Innovation: Deutschland lebt immer mehr von der Substanz. In Forschung und Entwicklung ist Deutschland in der Regierungszeit Kohls entscheidend zurückgefallen. Mit einer durchgreifenden Innovationspolitik wollen wir neue Impulse geben: Stärkung und Modernisierung unserer Schulen, Universitäten, Existenzgründungshilfen - mehr Geld für Forschung. Wir werden die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft im Bundeshaushalt innerhalb von fünf Jahren verdoppeln.

Wirtschaft + Arbeit: Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs in Deutschland einleiten: Wir wollen Mut machen, die neuen Aufgaben zu lösen und dabei soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Arbeit für alle schaffen. Wir wollen die Innovationskräfte in Technik, Wissenschaft und Qualifikation mobilisieren und die Bereitschaft für Veränderungen stärken.

Wahlkampf wie?

Bestmögliche Information der Bürgerinnen und Bürger über meine und unsere Arbeit:

Ich habe eine Homepage im Internet eingerichtet:

Hier stelle ich u.a. Informationen über mich, die Frauenpolitik der SPD, der SPÖ, der Schweizer Sozialdemokraten und dem Europaparlament zur Verfügung, darüber hinaus meine Bundestagsreden der laufenden Wahlperiode und meine Pressemitteilungen seit Januar 1997.

Seit Herbst 1997 setze ich Anzeigen, um auf meine Telefonsprechstunde hinzuweisen.

Veranstaltungen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wahlkreis, d.h., Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlkampf führen wir integriert:

• 26. Januar: Neujahrsempfang mit über 300 Gästen aus Vereinen, Initiativen, gesellschaftlichen Gruppen und den Kirchen.

• 4. Februar: In Bonn Unterstützung einer Delegation des Mietervereins und der Gewerkschaft der Eisenbahner vorwiegend aus dem Münchner Westen. Sie fuhren nach Bonn, um gegen den Verkauf ihrer Wohnungen zu protestieren. Einladung in die SPD-Fraktion zum Gespräch mit Anke Fuchs u.a..
• 14. Februar ab 10 Uhr: Marktgespräche zum Valentinstag auf dem Pasinger Viktualienmarkt.
• 14. März kommt Ingrid Matthäus-Maier um 11 Uhr auf den Rotkreuzplatz und diskutiert über die Finanzpolitik der SPD. Die Frage: Geld woher? Geld wofür?
• Möglichst viele Infostände auf Straßen und Plätzen, so weit es die laufende Abgeordnetenarbeit nebenher erlaubt.