9.9.1999
SPD fördert EhrenamtSonntagsreden zum Thema
Ehrenamtsförderung werden seit Jahren gehalten. Die SPD-Bundestagsfraktion
handelt.
Im einzelnen unternehmen wir folgende Schritte:
- Veränderung der in § 3 Nr.
26 Einkommensteuergesetz (EStG) verankerten "Übungsleiterpauschale"
in ein steuerbefreites Einkommen bis zur Höhe von 300 Mark monatlich
(bisher 200 Mark) und Erweiterung der begünstigten Personenkreise
(nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Künstler
oder Pfleger tätige) um Betreuer in allen gemeinnützigen
Organisationen.
- Übertragung der Spendenbescheinigungs-Kompetenz
an gemeinnützige Vereine durch Veränderung der ESt-Durchführungs-Verordnung.
- Einrichtung einer Bundestags-Enquetekommission
"Zukunft des freiwilligen bürgerschaftlichen Einsatzes (Ehrenamt)
in der modernen Demokratie".
- Weiterentwicklung der Gemeinnützigkeits-,
Sponsoring- und Stiftungs-Vorschriften mit dem Ziel, bald zu verbesserten
Rahmenbedingungen zu kommen, die den gemeinnützigen Organisationen
neue Impulse geben.
- Initiative für ein "Bündnis
für das Ehrenamt", das möglichst alle Verbände und
Organisationen des gemeinnützigen Sektors vereint.
- Durchführung einer Ehrenamts-Konferenz,
in der die Rolle des Ehrenamts in der modernen Arbeitsgesellschaft
beleuchtet wird.
- Vorbereitung des "Internationalen
Tags des Ehrenamts" am 5. Dezember 1999 und des "Internationalen Jahres
des Ehrenamts" 2001 durch Initiativen, die auch von der Bundesregierung
gefördert werden.
Dies sind konkrete Ergebnisse rot-grüner Regierungspolitik
für das Ehrenamt. Als Wirtschaftsbeirätin des ESV-Aubing freut
es mich ganz besonders, dies mitteilen zu können.
Die Politik kann mit diesen und weiteren
Veränderungen aber nur die Rahmenbedingungen verbessern und gesellschaftliche
Impulse setzen. Die Aufrechterhaltung der vielfältigen Formen des
freiwilligen Engagements von vielen Millionen Menschen erfordert jedoch
weit mehr. Die Wirtschaft ist ebenso aufgefordert, der sozialen Kompetenz
von ehrenamtlich Tätigen eine positive Aufmerksamkeit zu widmen,
wie dies in allen Bereichen des Bildungssektors der Fall sein sollte.
Insofern verspricht sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der Einrichtung
einer Parlaments-Enquetekommission eine Aufarbeitung aller Informationen
und eine Fortentwicklung der gesellschaftlichen und politischen Grundlagen
zur Sicherung und zum Ausbau des Einsatzes der Ehrenamtlichen.
Ohne diesen vielfältigen, millionenfachen
Einsatz würde unsere Gesellschaft ärmer und kälter sein.
Der Demokratie würde ein stabilisierendes Element fehlen.
Hanna Wolf MdB
Mitglied des Fraktionsvorstandes
der SPD-Bundestagsfraktion
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