Hanna Wolf MdB
Pressemitteilung
9.9.1999

SPD fördert EhrenamtSonntagsreden zum Thema Ehrenamtsförderung werden seit Jahren gehalten. Die SPD-Bundestagsfraktion handelt. 
Im einzelnen unternehmen wir folgende Schritte:

  • Veränderung der in § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) verankerten "Übungsleiterpauschale" in ein steuerbefreites Einkommen bis zur Höhe von 300 Mark monatlich (bisher 200 Mark) und Erweiterung der begünstigten Personenkreise (nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Künstler oder Pfleger tätige) um Betreuer in allen gemeinnützigen Organisationen. 
  • Übertragung der Spendenbescheinigungs-Kompetenz an gemeinnützige Vereine durch Veränderung der ESt-Durchführungs-Verordnung.
  • Einrichtung einer Bundestags-Enquetekommission "Zukunft des freiwilligen bürgerschaftlichen Einsatzes (Ehrenamt) in der modernen Demokratie".
  • Weiterentwicklung der Gemeinnützigkeits-, Sponsoring- und Stiftungs-Vorschriften mit dem Ziel, bald zu verbesserten Rahmenbedingungen zu kommen, die den gemeinnützigen Organisationen neue Impulse geben.
  • Initiative für ein "Bündnis für das Ehrenamt", das möglichst alle Verbände und Organisationen des gemeinnützigen Sektors vereint.
  • Durchführung einer Ehrenamts-Konferenz, in der die Rolle des Ehrenamts in der modernen Arbeitsgesellschaft beleuchtet wird.
  • Vorbereitung des "Internationalen Tags des Ehrenamts" am 5. Dezember 1999 und des "Internationalen Jahres des Ehrenamts" 2001 durch Initiativen, die auch von der Bundesregierung gefördert werden.
Dies sind konkrete Ergebnisse rot-grüner Regierungspolitik für das Ehrenamt. Als Wirtschaftsbeirätin des ESV-Aubing freut es mich ganz besonders, dies mitteilen zu können.

Die Politik kann mit diesen und weiteren Veränderungen aber nur die Rahmenbedingungen verbessern und gesellschaftliche Impulse setzen. Die Aufrechterhaltung der vielfältigen Formen des freiwilligen Engagements von vielen Millionen Menschen erfordert jedoch weit mehr. Die Wirtschaft ist ebenso aufgefordert, der sozialen Kompetenz von ehrenamtlich Tätigen eine positive Aufmerksamkeit zu widmen, wie dies in allen Bereichen des Bildungssektors der Fall sein sollte. Insofern verspricht sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der Einrichtung einer Parlaments-Enquetekommission eine Aufarbeitung aller Informationen und eine Fortentwicklung der gesellschaftlichen und politischen Grundlagen zur Sicherung und zum Ausbau des Einsatzes der Ehrenamtlichen.

Ohne diesen vielfältigen, millionenfachen Einsatz würde unsere Gesellschaft ärmer und kälter sein. Der Demokratie würde ein stabilisierendes Element fehlen.

Hanna Wolf MdB

Mitglied des Fraktionsvorstandes
der SPD-Bundestagsfraktion