Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/19 vom 10.02.1995  Seite: 1315 

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Das Wort hat die Kollegin Hanna Wolf. 

Hanna Wolf (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 
Frau Nolte, zu Beginn meiner Rede möchte ich gerne auf Sie eingehen. Sie 
hatten beim Antritt Ihres neuen Amtes angekündigt, daß Sie in dieser 
Frage auf andere zugehen wollten. Ich habe Ihrer heutigen Rede dazu 
nichts entnommen; 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD) 

Sie haben sich keinen Schritt in diese Richtung bewegt. 
Ich will in dieser Debatte heute ganz speziell auf die Rolle der CSU 
eingehen; denn sie ist die bestimmende Kraft bei dem CDU- und CSU- 
Entwurf. Man könnte auch sagen: Wenn es die CSU nicht gäbe, hätten wir 
diese Debatte heute nicht mehr nötig. Aber die CSU ist da, 

(Norbert Geis (CDU/CSU): Gott sei Dank! - Hubert Hüppe (CDU/CSU): Was 
habt ihr denn für eine Angst? Wenn ihr verfassungskonform seid, dann 
braucht ihr doch keine Angst zu haben!) 

und aus Bayern kommt prompt wieder die Drohung mit dem Gang zum 
Bundesverfassungsgericht - so angekündigt von Parteichef Waigel, von 
Frau Männle, die leider schon gegangen ist, und von Ihnen, Frau Eichhorn. Wozu ringen wir hier eigentlich zum wiederholten Male um einen Kompromiß? 

(Hubert Hüppe (CDU/CSU): Dann seid doch verfassungskonform!) 

Welche Achtung bringen Sie eigentlich der parlamentarischen Arbeit 
entgegen? 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) 

Der erneute Ruf nach dem Verfassungsgericht ist der reine Hohn; denn 
Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden von der CSU immer nur dann 
anerkannt, wenn sie in deren eigene Ideologie passen. Bei der 
steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Familien feilscht 
doch der Bundesfinanzminister in unerträglicher Weise, um Geld zu 
sparen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE 
GRÜNEN) 

Was sagt das Verfassungsgericht zur Reform des Abtreibungsrechts? Die 
Frau soll entscheiden, und die Entscheidung soll ihr durch Hilfen statt 
durch Strafen erleichtert werden. Sie hingegen setzen weiter auf 
Strafen. 

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie 
sagen!) 

Die Zeichen von Memmingen stehen wieder an der Wand. In anderen 
Bundesländern hat man doch keine Ahnung mehr, wie die CSU den alten § 
218 in Bayern angewandt hat. Und wie geht sie mit dem neuen § 218 um? 
Das Verhältnis der CSU zu Frauen ist von tiefem Mißtrauen geprägt. 

(Maria Eichhorn (CDU/CSU): Um Gottes willen! Das glauben Sie ja selber 
nicht, was Sie sagen!) 

Sie können die Frauen zwar nicht mehr bestrafen, aber nun gehen Sie auf 
ihr Umfeld los. Damit verschärfen Sie den Konflikt der Frauen nur. 
Das Dilemma der Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist es ja gerade, 
daß sie nicht nur ihre eigene Situation vor Augen haben. Sie denken 
ganzheitlich, zum Wohle des geborenen und des werdenden Lebens. Da 
machen Sie jetzt eine neue Konfliktfront auf. Das ist einfach absurd! 

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Frau Kollegin, gestatten Sie eine 
Zwischenfrage des Kollegen Geis? 

Hanna Wolf (SPD): Nein, ich möchte jetzt zu Ende reden. 
Wo ist eigentlich die kinder- und frauenfreundliche Gesellschaft? Der 
Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit wird immer größer. Der 
Erziehungsurlaub endet oft mit Entlassungen, wie eine neue Untersuchung 
der Bundesregierung über die neuen Länder belegt. Danach wird - hören 
Sie gut hin! - jeder zweiten Frau nach dem Erziehungsurlaub oder 
während dessen gekündigt. 

Die CSU hat in Bayern sofort nach dem Karlsruher Urteil die 
Beratungsstellen unter Kontrolle zu bekommen versucht. Diese mußten sich 
nochmals schriftlich verpflichten, zum Leben hin zu beraten. Dabei 
hatten alle bisherigen Anhörungen gezeigt, daß sie das ohnehin schon 
immer getan haben. Die Verpflichtungserklärungen waren also reine 
Schikane. Auch hier Mißtrauen, selbst den katholischen Beratungsstellen 
gegenüber. 

(Maria Eichhorn (CDU/CSU): Eine Beratung zum Leben kann keine Schikane 
sein, Frau Wolf!) 

- Nein, das Mißtrauen lag darin, daß sie die Verpflichtungserklärung 
noch einmal schriftlich abgeben mußten. Die Anhörungen haben doch 
ergeben: Die Beratungsstellen tun ja nichts anderes als genau das. 

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU) 

Ich komme noch einmal auf Bayern zurück. Sie müssen das Karlsruher 
Urteil auch in dem Punkt erst noch verwirklichen, wo es um 
flächendeckende Zurverfügungstellung von Beratungsstellen geht. Wie man 
erfährt, findet das in Mittelfranken keinesfalls statt. Dort haben Sie 
zwar die Genehmigung gegeben, aber Sie verweigern "Pro familia" und der 
Inneren Mission die Förderung. Und wenn sie keine Förderung bekommen, 
gibt es keine Beratungsstellen. 

(Maria Eichhorn (CDU/CSU): Weil die Bestimmungen nicht eingehalten werden! Das ist ganz einfach!) 

Auch hier tun Sie also nur das, was Ihnen in den Kram paßt. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) 

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um das Für und Wider in 
bezug auf Abtreibung. Niemand ist dafür. Es geht um das beste 
Schutzkonzept. Das Strafkonzept hat versagt. Wir wollen das Hilfekonzept 
glaubwürdig durchsetzen. Das hat das Verfassungsgericht anerkannt. 
Hilfe bedeutet z. B. der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. 
Das ist heute vielfach bestätigt worden. Aber die Unionsparteien 
verweigern bis heute jede Beteiligung des Bundes an der Umsetzung dieses 
Rechtsanspruchs. 

Geld haben Sie - der Finanzminister ist wieder gegangen - für die 
steuerliche Absetzbarkeit der Haushaltshilfe und des Gärtners für 
diejenigen, die sich das leisten können. Für Kindergärten für alle und 
die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze im Erziehungsbereich haben 
Sie kein Geld. 

(Beifall bei der SPD) 

Die CSU bekämpft auch das Modell der Ganztagsschule, denn ihr 
Familienkonzept beruht nur auf der individuellen und nicht auf der 
gesellschaftlichen Problemlösung. 

(Zuruf von der SPD: Das stimmt!) 

Das Land Bayern ist beim Thema Rechtsanspruch besonders schlau. Die 
Bestätigung dafür haben wir heute von Frau Männle bekommen. Es gibt den 
Rechtsanspruch von vornherein nicht. Durch einen simplen 
Ressortverteilungstrick hat sich Bayern aus dem Gesetz herausgestohlen. 
Medienwirksam wird zwar jede Eröffnung eines Kindergartens begangen, 
besonders vor Wahlen; aber das nützt der Mutter, die für ihr Kind keinen 
Platz finden kann, überhaupt nichts. Sie wird zur Bittstellerin. 

Die Ankündigung der Sozialministerin, daß Bayern diesen Anspruch 
erfüllen will, hört sich ja gut an; nur gibt es den Rechtsanspruch 
nicht. Das heißt, in Bayern kann niemand klagen, um diesen 
Rechtsanspruch durchzusetzen. Gerade das ist aber nötig. 

(Beifall bei der SPD) 

Geradezu Bettlerinnen werden Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch 
irgendwie finanzieren müssen. Die CSU schickt sie geradewegs zur 
Sozialhilfe, wo doch eben die Vermeidung des Weges in die Abhängigkeit 
von der Sozialhilfe ein Motiv von Schwangeren für die Abtreibung sein 
kann. Der Fünfte Familienbericht und der Armutsbericht der Kirchen 
bestätigen die Frauen in ihren Befürchtungen: Sozialhilfe lebenslang. 
Und wer bezahlt die Sozialhilfe? Natürlich wieder die Kommunen. Das ist 
ein weiterer Faktor von vielen, die die Finanzkraft der Kommunen 
schwächen. 

Auf der anderen Seite sollen die Kommunen bezahlbare Wohnungen bauen. 
Bezahlbare Wohnungen unterstützen selbstverständlich das Konzept des 
Schwangerenhilfegesetzes. Aber auch hier ist die Bundesregierung zuwenig 
oder manchmal fast gar nicht tätig gewesen. 

Was die CSU und auch die CDU den Schwangeren an sogenannten Hilfen je 
nach Wohlwollen durch Stiftungen und Vereine anbietet, macht Frauen 
letztlich immer zu Almosenempfängerinnen. Diese Hilfen bieten die 
Unsicherheit des Zufalls und nicht die Sicherheit des Rechts. Darauf 
lassen sich keine Lebenschancen aufbauen. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD) 

Warum rede ich hier soviel vom Geld? Ich tue das, weil der 
Bundesfinanzminister gleichzeitig auch der CSU-Parteivorsitzende ist, 
der Vorsitzende der Partei, die sich bei der Abtreibungsreform besonders 
fundamentalistisch gibt. Merken Sie nicht, wie heuchlerisch es den 
Frauen vorkommen muß, wenn Sie von dem absoluten Vorrang des 
eigenständigen Lebensrechts des Kindes reden? Sie glauben nur an Strafe 
und rücken keinen Millimeter von Ihrer Position ab. Deshalb spreche ich 
hier von Fundamentalismus. 

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) 

Dazu paßt, daß zehn Herren von der CSU-Bundestagsfraktion auch noch den 
völlig indiskutablen, frauenfeindlichen und frauenverachtenden 
Minderheitenantrag aus der Union unterschrieben haben. Auch das, was wir 
jetzt gerade von Frau Brudlewsky 
gehört haben, erschreckt einen. Was machen Sie sich für ein Bild von 
Frauen! 

(Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Hubert Hüppe (CDU/CSU)) 

- Ja, es erschreckt einen, Herr Hüppe. 

Zustände wie in den USA, wo Abtreibungsgegner die Kliniken belagern und 
Ärzte bedrohen - will das die CSU? Sie hat in Bayern bisher verhindert, 
daß ambulante Abtreibungen im öffentlichen Krankenhaus stattfinden 
können. Wo bleibt hier die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils? 
Nein, Sie wollen, daß jeder weiß, was die Frau vorhat, die sich in eine 
bestimmte Privatpraxis begibt: Spießrutenlauf, eine Variante des 
Strafkonzepts der CSU. Auch die Ärzte werden damit an den Pranger 
gestellt. 

Ich hoffe, daß das Rollback der CSU und der CDU gegen Frauen keine 
Mehrheit in diesem Parlament bekommt. Ich hoffe auf eine Mehrheit 
diesseits des Unionsentwurfs. Die Frauen haben den Unionsentwurf nicht 
verdient. 

Meine Damen und Herren von der CSU, für einen erneuten Gang nach 
Karlsruhe haben Sie nicht den geringsten gesellschaftlichen Konsens. 
Bedenken Sie bitte, daß Sie damit das Ansehen des Parlaments 
tiefgreifend beschädigen würden. 

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Zuruf von der CDU/CSU: Das beschädigt doch der, der verfassungswidrig ist!)