Pressemitteilung Samstag, 14.2.1998

CDU und CSU nutzen die Wahlkreisreform für das Jahr 2002 gezielt zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen Interessen. Sie setzen rücksichtslos einen Wahlkreiszuschnitt durch, der sich nicht an den regionalen und örtlichen Gegebenheiten, sondern allein an ihren machtpolitischen Interessen orientiert. Dieses wird u.a. besonders in München deutlich 

In München wird der einzige von der SPD in Bayern errungene Wahlkreis, München-Mitte, zerschlagen. Auf Druck der CSU und entgegen der Vorschläge des Bundeswahlleiters werden die vier verbliebenen Münchener Wahlkreise ohne Rücksicht auf Stadtbezirksgrenzen so geschnitten, daß aus Sicht der CSU eine konservative Mehrheit in allen Münchener Wahlkreisen gesichert ist. 

Besonders besorgt war die CSU wohl um die wackeligen Chancen ihres Bundestagsabgeordneten in München-Nord im Jahr 2002. Teile des "roten" Schwabing gehen dann an München-West, dafür muß das vermeintlich "schwarze" Gern zu München-Nord. Die Chance, den Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg-Gern endlich einmal vollständig in einem Bundeswahlkreis wiederzufinden wurde vertan. Das ist das Gegenteil von Bürgernähe. Ob die CSU sich mit diesem Mehrheitenpoker nicht von vornherein verrechnet hat, wird die kommende Bundestagswahl am 27. September zeigen.

Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, daß die aus Anlaß der Verkleinerung des Deutschen Bundestages erforderliche Wahlkreisneueinteilung im Konsens erfolgt wäre. Dazu wurden langwierige Verhandlungen mit der Koalition geführt. CDU und CSU waren jedoch nicht bereit, ihren rücksichtslosen Machtpoker zugunsten einer einvernehmlichen Wahlkreiseinteilung aufzugeben. Die CDU/CSU-Fraktion hat den Wahlrechtskonsens aufgekündigt und versucht anscheinend im Anbetracht ihrer zu Ende gehenden Regierungszeit noch einige Machtpositionen durch Tricksereien beim Wahlrecht zu retten.

Eine SPD-geführte Mehrheit im nächsten Bundestag wird jedenfalls solch unlogisch gezogene Wahlkreisgrenzen wieder korrigieren.