SPD-Erfolg für Postler und Kunden  
 

Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich für Postler und Kunden gelohnt. Hanna Wolf, MdB: „Wir haben unsere Forderungen weitestgehend durchgesetzt. Beide SPD-Ziele wurden voll erreicht: Auch in Zukunft werden gute Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen angeboten. Die Arbeitsplätze bei der Post und ihren zukünftigen Wettbewerbern werden sozial gesichert sein; Sozialdumping, die massenhafte Ausweitung von 610 Mark-Jobs und Scheinselbständigen wurden wirksam unterbunden.“ 

Die einstimmige Zustimmung des Vermittlungsausschusses war möglich, nicht trotz sondern wegen der Zerstrittenheit der Regierungskoalition, die einen offenen Konflikt nicht mehr riskieren konnte. Der Bundespostminister mußte die weitreichenden SPD-Änderungen an seinem Entwurf hinnehmen, um zu verhindern, daß das Postgesetz scheitert. Die SPD-Verhandlungsposition war: “Lieber kein Postgesetz als den Regierungsentwurf.” Hanna Wolf, MdB: „So konnten wir auch als Opposition unsere Vorstellungen im Gesetz durchsetzen.“ 

Flächendeckend gute Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen: 
Die SPD hat nun für klare gesetzliche Grundlagen für eine hochwertige, flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen gesorgt (Universaldienst). Jetzt können, über den Briefdienst hinaus, wichtige Postdienstleistungen wie Paketsendungen, Einschreiben und anderes als Universaldienstleistungen festgelegt werden. In einer Rechtsverordnung sind darüber hinaus die Mindestqualität der Dienstleistungen einschließlich der Qualitätsmerkmale für das Annahme- und Zustellnetz und für die Brieflaufzeiten sowie die Maßstäbe für die Bestimmung des Preises einer Universaldienstleistung festzulegen. 

Sozialdumping unterbunden, soziale Mindeststandards gesichert: 
Die SPD hat durchgesetzt, daß die Berücksichtigung sozialer Belange als Regulierungsziel ins Postgesetz aufgenommen wird und daß bei der Lizenzvergabe sichergestellt werden muß, daß der Lizenznehmer “die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet”. Hanna Wolf, MdB: „Mit dieser Regelung wird erreicht, daß eine Ausweitung ungeschützter Arbeitsverhältnisse zum Beispiel durch Scheinselbständigkeit, Leiharbeitnehmer und geringfügig Beschäftigte unterbunden wird. Ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile durch Sozialdumping werden verhindert.“