Hanna Wolf MdB

Pressemitteilung

Mittwoch, 16. Februar 2000

A 99 : Trittbrettfahrer CSU

SPD-Verkehrsminister Klimmt hat für die A 99 Langwied-Unterpfaffenhofen im Anti-Stau-Sonderprogramm eine Summe von 272.2 Mio DM vorgesehen – die bei weitem größte Summe im Bundesfernstraßenteil dieses Programms. Das zweitgrößte Projekt folgt erst mit 48.2 Mio Abstand. Das sind – wohl gemerkt – Sondermittel.

Die Kohlregierung hatte für die A 99 nie einen Pfennig im Haushalt eingeplant, sondern diesen Bau immer nur vollmundig angekündigt. Die neue rot-grüne Bundesregierung mußte im Sinne der Haushaltsehrlichkeit erst einmal feststellen, daß das Geld tatsächlich nicht vorhanden war und folglich die A 99 in ihrem Investitionsprogramm 1999-2002 zurückstellen.

Nun, da OB Ude für die Stadt erfolgreiche Gespräche geführt hat – natürlich auch unterstützt durch meine eigenen Gespräche mit dem Minister und dem Ministerium – will sich die örtliche CSU und insbesondere MdB Uhl laut SZ von heute wieder mit diesen Federn schmücken.

Ich weise darauf hin, daß die Sondermittel aus den ab 2003 verfügbaren Einnahmen aus der steckenbezogenen Autobahngebühr für LKW kommen sollen. Ich warte nur darauf, daß die CSU dann wieder etwas gegen diese Gebühr einzuwenden hat. Ganz populistisch eben.