Sexualstrafrecht

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/22 vom 17.02.1995  Seite: 1534 

Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Hanna Wolf, Sie haben das Wort. 

Hanna Wolf (SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 
Frau Ministerin, ich bedaure und finde es auch bedenklich, daß wir heute 
nicht über einen Gesetzentwurf beraten können, der zwar der gesamten 
Presse zugegangen ist und den nicht irgend jemand rein zufällig erwischt 
hat, der aber dem Parlament nicht vorliegt. Ich meine Ihren Entwurf. 
Ich begrüße jedoch diesen sogenannten nicht vorhandenen Entwurf 
insoweit, als er schon eine interessante Wirkungsgeschichte hinter sich 
hat. Der bayerische Justizminister Leeb mußte seine Meinung innerhalb 
einer Woche aus Parteiräson zurückziehen. Angeblich möchte er nun 
ebenfalls keinen Unterschied mehr machen zwischen einer Vergewaltigung 
in der Ehe und einer außerhalb. Immerhin ein kleiner Lernprozeß! 
Sicher haben aber auch die fünfmalige Einbringung unseres Entwurfs und 
die zwanzigjährige Debatte und Vorarbeit dazu beigetragen, daß hier 
jetzt endlich ein Bewußtseinswandel eintritt. Ich hoffe, daß der Wirbel 
um den nicht vorliegenden Entwurf aus dem Hause der Justizministerin 
jetzt nicht nur - ich muß es noch einmal sagen - zum Wahlkampfgetöse 
gehört; denn so zufällig ist es doch nicht - ich glaube, das können Sie 
keinem in diesem Haus verkaufen -, daß er gerade jetzt vorliegt. Aber 
ich habe die Hoffnung, wir können das schreckliche Kapitel der 
Vergewaltigung in dieser Legislaturperiode nun endlich gemeinsam 
gesetzgeberisch zu Ende bringen. Ich schlage Ihnen vor, Sie nehmen den 
Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion als Grundlage der Beratungen und 
ersparen den Frauen jede weitere Verzögerung. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) 

Ein Verfahren wie in der letzten Legislaturperiode, in der nach der 
ersten Lesung die entscheidende zweite und dritte immer wieder 
hinausgeschoben wurde, um dann schließlich durch einen Verfahrenstrick 
die Schlußabstimmung zu verhindern, darf sich nicht wiederholen. 
Die Bundesregierung ist inzwischen sogar schon von der 
Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen 
Frauen, Radihika Coosmaraswany, aufgefordert worden, den Schutz der 
sexuellen Selbstbestimmung der verheirateten Frauen in Deutschland 
genauso gesetzlich zu gewährleisten wie den der unverheirateten. Die 
sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, das nicht durch den 
Stand der Ehe verkürzt werden kann. Sonst würden Sie ja die Ehe in die 
Nähe der Sklaverei bringen. 

Seit der großen Eherechtsreform von 1976 gibt es keinen Anspruch des 
Ehemanns auf die sexuelle Hingabe seiner Frau mehr. Mit dieser 
Eherechtsreform war der Auftrag des Grundgesetzes von 1949 zur 
Gleichberechtigung von Mann und Frau auch in der Familie endlich 
rechtlich erfüllt. Daß aber die unterschiedliche Rechtslage zur 
Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe so lange parlamentarisch 
nicht geregelt werden konnte, ist nicht zu begreifen. Daß dies nicht das 
Verfassungsgericht auf den Plan gerufen hat, ist ebenfalls bezeichnend 
für die patriarchale Struktur unserer Gesellschaft. Dazu paßt, daß 
selbst einige Richter, wie man aus Leserbriefen in den Zeitungen 
entnehmen kann, heute immer noch glauben, sexuelle Hingabe gehöre zu den 
ehelichen Pflichten der Frau. Um Ihre Worte aus einem Hamburger Magazin 
aufzunehmen, Herr Eylmann: Ich habe keine Nachsicht mehr mit den 
Männern, die immer noch keine Einsicht haben. Auf die 
Bewußtseinsänderung dieser Minderheit können wir nicht mehr warten. 

(Beifall bei der SPD und der PDS) 

Es sind in diesem Punkt jedoch nicht alle Männer Bremser, wie wir 
wissen. Die SPD-Fraktion arbeitet schon seit 20 Jahren an einer solchen 
Regelung. Hier möchte ich einmal ganz ausdrücklich unserem langjährigen 
Kollegen Hans de With danken, der sich wirklich unermüdlich dafür 
eingesetzt hat. 

(Beifall bei der SPD) 

Meine Damen und Herren, eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung, 
ganz gleich, in welchem Verhältnis die betroffenen Personen zueinander 
stehen. Und eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung, ganz gleich, in 
welcher Form sie stattfindet. 

Herr Eylmann, Sie haben vor zwei Jahren anläßlich der ersten Lesung 
unseres damals zum viertenmal eingebrachten Entwurfs folgendes gesagt - 
ich zitiere -: 

Das beunruhigend Gefährliche sexueller Aggression liegt gerade darin, 
daß sie sich gegen ein Objekt richtet, das der Täter nicht verachtet, 
sondern zu dem er sich hingezogen fühlt und das er besitzen möchte. 

Herr Eylmann, Vergewaltigung hat so gut wie nichts mit sexueller 
Befriedigung und schon gar nichts mit Liebe zu tun, wohl aber mit 
Besitz. Da haben Sie recht. Es ist das Drama von Dominanz und 
Unterwerfung. Der Vergewaltiger versichert sich seines vermeintlichen 
Eigentums - Sie nennen das wohl "sich hingezogen fühlen" -, bzw. er 
eignet sich das vermeintliche Eigentum eines anderen an. Der Bogen 
reicht von der Vergewaltigung im Krieg bis zur Vergewaltigung in der 
Ehe. Sie können es auch einen Anfall von Versklavungsversuch nennen. 
75 % der heute schon als Vergewaltigung gewerteten Taten sind 
Beziehungstaten, d. h. der Täter ist der Frau bekannt. Soll die Tat etwa 
weniger schwer wiegen, wenn sie durch den eigenen Ehemann geschieht? Bei 
früheren Debatten, Herr Eylmannn, haben Sie, Herr Engelhard und Frau 
Männle, schon angedeutet, daß diese Vergewaltigung sogar schwerer wiegen 
müßte, weil das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Eheleuten 
mißbraucht werde. 

(Beifall bei der SPD) 

Ich habe Ihnen darin immer recht gegeben. Ich finde es nur sehr 
bedenklich: Sie haben hier sehr engagierte Reden dazu gehalten, sind 
aber leider nicht tätig geworden. Deswegen müssen wir es heute wieder 
behandeln. 

Meine Damen und Herren, wir fordern keine Erhöhung des Strafmaßes bei 
Vergewaltigung. Wir fordern aber, daß Vergewaltigung nicht als sexuelle 
Nötigung behandelt wird. Vergewaltigung ist jede Form von Penetration 
gegen den Willen des Opfers. Und das ist ein Verbrechen. Es darf 
weiterhin nicht unter zwei Jahren bestraft werden. So sieht es unser 
Gesetzentwurf vor. 

Die Justizministerin will das aber nur im Regelfall. Die Regel läßt 
Ausnahmen zu, und davon machen Richter - gerade wenn es um 
Sexualdelikte geht - nur zu gerne Gebrauch. Das geht mit uns nicht. 
Vor allem darf nicht mehr mit der Bewertung als sogenannter minder 
schwerer Fall Schindluder getrieben werden. Ein Mann, der sich darauf 
beruft, daß er vorher getrunken habe, handelt höchstens noch 
vorsätzlich. Ein Mann, der angibt, er sei sexuell gereizt worden, beruft 
sich auf die Mär von den unkontrollierbaren Trieben und nicht auf 
menschliche Formen des Zusammenlebens. 

Da Richter in der Vergangenheit schon gern die Definition des minder 
schweren Falles angewandt haben, wäre es geradezu in wörtlichem Sinne 
fatal, nun auch noch über eine einheitliche Bewertung von Vergewaltigung 
und sexueller Nötigung das Mindeststrafmaß nach unten zu verlegen. Das 
würde den Skandal weiter fortsetzen, daß bei uns Eigentumsdelikte höher 
bestraft werden als Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit. 

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) 

Im übrigen muß noch viel getan werden, um Polizei, 
Strafverfolgungsbehörden, Richter und Justizvollzugsanstalten in der 
Erkennung und adäquaten Bewertung von Vergewaltigung zu schulen. In 
meinem Wahlkreis sind anläßlich eines aktuellen Falles bei den 
Bürgerinnen und Bürgern schwere Zweifel entstanden. 

Aber vielleicht ist die Handhabung des Vergewaltigungsparagraphen auch 
von Bundesland zu Bundesland verschieden. Möglicherweise besteht da in 
Bayern noch spezieller Aufklärungsbedarf. Auch die Justiz unter einem 
Justizminister Leeb muß wohl umdenken. Ich bin nicht mit den 
Vorstellungen von Minister Leeb einverstanden, der die sicherlich 
zusätzlichen nötigen therapeutischen Maßnahmen als Familientherapie 
gestalten will. Warum soll sich immer die Familie, d. h. die Frau, an 
dem Täter abarbeiten? Hier ist in jedem Fall Tätertherapie angesagt. 

(Beifall bei der SPD und der PDS) 

Meine Damen und Herren, es reicht nicht, daß wir Gewaltverbrechen gegen 
Frauen nur in anderen Ländern anklagen. Wir müssen vor unserer eigenen 
Türe kehren. Es ist schon so oft darauf hingewiesen worden, daß wir in 
Europa das Schlußlicht sind. Auch die USA haben schon längst eine 
Strafgesetzgebung dafür. Hier ist schon lange Handlungsbedarf. Die 
sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, auch von Frauen, also 
auch von Ehefrauen. 

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)