Hanna Wolf, MdB
Pressemitteilung Mittwoch, 19. März 1997 Pressekonferenz: Schließung von Postfilialen
Die „Koalition der Posträuber“ beraubt die gelbe Post ihrer guten Einnahmequellen:
Die privaten Anbieter haben keine grundgesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung. Sie können deshalb billiger anbieten und trotzdem besser verdienen. Zulasten der Allgemeinheit können sie mit einem hohen Anteil ungeschützter 610.-DM-Jobs arbeiten. Die SPD fordert, daß
Die SPD lehnt auch eine Finanzierung des nötigen Strukturwandels durch den Verkauf von posteigenen Wohnungen an private Investoren ab. Die Post AG ist mit 41,66% an der Deutschbau und mit 80.000 Wohneinheiten an anderen Gesellschaften beteiligt. Diese Wohnungen waren für die Alterssicherung der Beschäftigten vorgesehen, die dafür Einkommensverzicht geleistet haben. Überstürzt so viele Wohnungen auf den freien Markt zu werfen, würde auch nicht die erhofften Erträge abwerfen. Die SPD fordert die Bildung einer börsennotierten Deutschen Wohnimmobilien AG, in die der Wohnungsbesitz von Bund, Post und Bahn übergehen kann. Die Wohnungsfürsorgepflicht und das Sozialstaatsgebot sollen in ihr verankert werden und auch die Mieter können (vererbbare) Anteile erwerben. Die Finanznot der gelben Post ist hausgemacht sowohl von der Bundesregierung
wie der Führung der Post AG. Es kann nicht sein, daß die Kunden
und die Postler das ausbaden sollen. Die besseren Konzepte sind da.
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