Hanna Wolf, MdB 
Pressemitteilung 
Mittwoch, 19. März 1997 

Pressekonferenz: Schließung von Postfilialen 
 

Die „Koalition der Posträuber“ beraubt die gelbe Post ihrer guten Einnahmequellen: 

  •  Der Wachstumsmarkt Infopost soll schon 1998 voll an private Anbieter gehen.
  •  Sendungen über 100 g dürfen ebenfalls von anderen Anbietern befördert werden.
  •  Fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes dürfen auch Briefe unter 100 g von allen Anbietern befördert werden.
  •  Die gelbe Post darf sich nur zu 17,5% statt mit 25% an der Postbank beteiligen.
Dies führt dazu, daß die gelbe Post „sparen“ muß. Sie spart sich aber auf Kosten ihrer verbliebenen Kunden kaputt, wenn sie sich durch die Schließung von immer mehr Filialen von diesen entfernt. Sie nutzt nicht wie ein modernes Unternehmen die Kundenbefragung. Wie eine althergebrachte Behörde gibt sie ihre Entscheidungen nur bekannt. Auch die Kommune hat keinen Einfluß mehr darauf. Die Privatkunden, kleine und mittlere Unternehmen haben weitere Wege und müssen mehr zahlen. Dies ist kein Strukturwandel hin zu mehr Kundenfreundlichkeit. 

Die privaten Anbieter haben keine grundgesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung. Sie können deshalb billiger anbieten und trotzdem besser verdienen. Zulasten der Allgemeinheit können sie mit einem hohen Anteil ungeschützter 610.-DM-Jobs arbeiten. 

Die SPD fordert, daß 

  •  die Post AG einen reservierten Bereich von Briefsendungen und Infopost bis 100 g ohne Befristung erhält, um damit ihre Sonderlasten aus der wichtigen Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung zu finanzieren.
  •  den privaten Anbietern geeignete Lizenzauflagen gemacht werden, die die Ausweitung von ungeschützten 610.-DM-Arbeitsverhältnissen verhindert.
Damit kann die gelbe Post mehr Postfilialen erhalten und die privaten Anbieter müssen arbeitsmarktgerechte Preise kalkulieren. 

Die SPD lehnt auch eine Finanzierung des nötigen Strukturwandels durch den Verkauf von posteigenen Wohnungen an private Investoren ab. Die Post AG ist mit 41,66% an der Deutschbau und mit 80.000 Wohneinheiten an anderen Gesellschaften beteiligt. Diese Wohnungen waren für die Alterssicherung der Beschäftigten vorgesehen, die dafür Einkommensverzicht geleistet haben. Überstürzt so viele Wohnungen auf den freien Markt zu werfen, würde auch nicht die erhofften Erträge abwerfen. 

Die SPD fordert die Bildung einer börsennotierten Deutschen Wohnimmobilien AG, in die der Wohnungsbesitz von Bund, Post und Bahn übergehen kann. Die Wohnungsfürsorgepflicht und das Sozialstaatsgebot sollen in ihr verankert werden und auch die Mieter können (vererbbare) Anteile erwerben. 

Die Finanznot der gelben Post ist hausgemacht sowohl von der Bundesregierung wie der Führung der Post AG. Es kann nicht sein, daß die Kunden und die Postler das ausbaden sollen. Die besseren Konzepte sind da.