Verkauf der Eisenbahnerwohnungen 
in Pasing- Schönfärberei der CSU 

In einem Brief wandten sich dieser Tage Hanna Wolf MdB, Anne Hirschmann MdL und Stadtrat Rainer Volkmann an die Bewohnerinnen und Bewohner der Einsenbahnerwohnungen in Pasing. Es galt, Behauptungen richtigzustellen, die Staatsminister Faltlhauser und MdL Bernhard in ihrem Brief an die Eisenbahner zuvor gemacht hatten. 

Die SPD-Mandatsträger wiesen nochmals vor allem auf die Tatsache hin, daß bei einem Verkauf für private Gesellschaften die Rendite im Mittelpunkt steht. Die bisher geltende Wohnungsfürsorge, die bei den niedrigen Eisenbahnergehältern gerade in Ballungsräumen wichtig ist, fällt weg. Sie wiesen weiter darauf hin, daß ein Verkauf mitbestimmungspflichtig ist und der zuständige Hauptpersonalrat dem Verkauf voraussichtlich nicht zustimmen wird. Für die SPD-Vertreter im Münchner Westen ist lediglich ein teilweiser Verkauf an die Mieter selbst durch die jetzige Gesellschaft denkbar.

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An die Bewohnerinnen und Bewohner der 
Eisenbahnerwohnungen München-Pasing 
 
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

liebe Mieterinnen und Mieter, 

vor wenigen Tagen habe Sie einen Brief vom bayerischen Staatsminister Dr. Faltlhauser und vom CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard erhalten. Darin wird Ihnen mitgeteilt, daß Ihre Wohnungen bzw. die gesamte Eisenbahnwohnungsgesellschaft privatisiert, d. h. an die Firma des Herrn Doblinger verkauft wird. 

Zutreffend ist dabei, daß ca. 113 000 Wohnungen mit 7,2 Mio. Quadratmeter Wohnfläche für 7,1 Milliarden DM verkauft werden. Das ist ein Preis von etwas unter DM 1 000,00 pro Quadratmeter. 

Herr Dr. Faltlhauser und Herr Dr. Bernhard teilen Ihnen weiter mit, wie sehr Mieterschutzbestimmungen vertraglich vereinbart worden seien. Insgesamt sollten Sie sich glücklich schätzen, daß eine solch sozialverträgliche Privatisierung stattfindet. 

Wir halten dies geradezu für eine Verhöhnung der Mieter der Eisenbahnerwohnungen. 

Tatsache ist zunächst, daß der beste Schutz für die Mieter der Verbleib der Wohnungen bzw. der gesamten 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften beim Bundeseisenbahnvermögen d. h. beim Bundesverkehrsministerium ist. Von dort aus wurde über Jahrzehnte Wohnungsfürsorge betrieben, auf die sich jeder Eisenbahner gut verlassen konnte. Diese wichtige Säule sozialer Sicherheit wird nun mit einem Schlag zerstört, die Gesellschaften werden privatisiert. Jeder von uns weiß, daß es einem privatem Unternehmer nicht auf die Wohnungsfürsorge, sondern auf die Rendite ankommt. Die Rendite ist aber um so höher, je höher die Miete, die Sie als Mieter zu bezahlen haben. Die Rendite läßt sich aber auch dadurch erhöhen, daß Wohnungen oder ganze Blöcke an Private zu einem möglichst hohen Preis verkauft werden. 

Eisenbahner verdienen in der gesamten Bundesrepublik für die gleiche Tätigkeit jeweils das Gleiche. Die bisherige Wohnungsfürsorge hat den Eisenbahnern in den Ballungsgebieten Mieten gesichert, die mit den niedrigen Mieten in Kleinstädten auch in Nord- und Westdeutschland vergleichbar sind. Schon aus diesem Grunde muß das Hauptziel sein, daß die Wohnungen bzw. die Wohnungsgesellschaften nicht verkauft werden, insbesondere nicht an Private Interessenten. 

Die Wohnungsfürsorge ist eine wichtige Säule der sozialen Sicherheit und muß als solche erhalten bleiben. Denkbar wäre allenfalls ein teilweiser Verkauf an die Mieter selbst, aber nicht über einen Dritten, sondern durch die jetzige Gesellschaft unmittelbar. 

Zum Sachstand: 

Die Gesellschaften sind noch nicht verkauft, die Verträge sind lediglich "paraphiert". Der Verkauf unterliegt der Mitbestimmung, der zuständige Hauptpersonalrat wird nach unserer Kenntnis nicht zustimmen, so daß dann erst eine Einigungsstelle angerufen werden muß. 

Wenn Sie der Auffassung sind, daß Ihre Wohnungen nicht an einen Privaten verkauft werden sollen, so empfehlen wir Ihnen, dies auch den Herrn Dr. Faltlhauser und Herrn Dr. Bernhard mitzuteilen, sei es schriftlich, sei es mündlich. 

Wir werden jedenfalls weiterhin den Ihnen hier dargelegten besseren Weg unterstützen. 

Soweit Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. 

Mit freundlichen Grüßen 

  
Rainer Volkmann   Anne Hirschmann           Hanna Wolf 
Stadtrat                       Landtagsabgeordnete            Bundestagsabgeordnete