Hanna Wolf MdB

stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

21.April.2002

„Letzte Woche im Bundestag“
Schröder setzt Zeichen in der Familienpolitik

Gerhard Schröder ist der erste Bundeskanzler, der im Bundestag eine Regierungserklärung zur Familienpolitik abgegeben hat. Damit setzte er stark beachtete Zeichen.Zunächst zu den konkreten Vorhaben: Viele Familien würden gerne ihr Leben anders organisieren, aber die Rahmenbedingungen dazu stimmen nicht. Es fehlen die nötigen öffentlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten. In Bayern hat z.B. Kultusministerin Hohlmeier schon Schwierigkeiten, die „verlässliche Halbtagsschule“ immer und überall zu garantieren. Die Stadt München hat große Anstrengungen unternommen, kann aber nicht jedes Defizit ausgleichen.

Obwohl also Bildungspolitik Ländersache ist und die Kommunen vielfach Ausführende sind, wird die rot-grüne Bundesregierung den Ländern in den nächsten vier Jahren jedes Jahr 1 Milliarde EURO, d.h. 2 Milliarden Mark zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur für Ganztagsschulen und eine ganztägige Kinderbetreuung zu verbessern. Ein weiteres Vorhaben ist eine bessere Förderung einkommensschwacher Familien und als Drittes kündigte Schröder eine günstigere Familienbesteuerung an. Das hilft den Familien nachhaltig.Die Bundesregierung braucht auch ihre bisherigen familienpolitischen Leistungen nicht zu verstecken. Im Einzelnen sind das z.B. folgende finanzielle Verbesserungen:

• Die dreimalige Erhöhung des Kindergeldes auf insgesamt 154 EURO
• ein neuer Freibetrag von 2160 EURO für Betreuung, Erziehung und Ausbildung,
• die Anhebung des Grundfreibetrages und die Absenkung des Spitzensteuersatzes,
• die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Erziehungsgeld und Wohngeld,
• die BAföG-Erhöhung, und keine Anrechnung des Kindergelds.

Weitere strukturelle Verbesserungen wurden für Familien eingeführt:

• Die Flexibilisierung der Elternzeit und
• der Rechtsanspruch auf Teilzeit.

Eine verbesserte Ausbildungssituation und die Konsolidierung des Haushalts sichern das Leben der nächsten Generation.Das Gesetzt zum Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe und das Gesetz zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch holen familiäre Probleme aus ihrem Tabubereich und helfen, sie abzubauen. Darüber hinaus haben Kinder jetzt ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.Unsere Familienpolitik konnte und kann sich sehen lassen. Bei uns haben Familien eine Zukunft.