Hanna Wolf Md

stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mittwoch, den 24. Februar 1999

MVV zahlt nur halbe Ökosteuer!

Kommenden Freitag wollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Änderungsantrag zur ökologischen Steuerreform in den Bundestag einbringen. Gleichzeitig wollten die Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten sich als Retter des MVV profilieren. Da hätten sie aber etwas früher aufstehen müssen.

Am gestrigen Dienstag hat die rot-grüne Koalition in Bonn bereits entschieden, daß für den schienengebundenen öffentlichen Verkehr der Fahrstrom um die Hälfte des Regel­steuersatzes, also ein Pfennig pro Kilowattstunde, gegen­über der ursprünglichen Lösung entlastet wird. Damit wird ein wirksamer Beitrag zur ökologischen Steuerung des Ver­kehrsverhaltens über die Preise der Bahn und des schienen­gebundenen ÖPNV geleistet.

Der schienengebundene ÖPNV, also auch die Münchner Tram und U-Bahn, wird ab dem 1.4.99 nur 1 Pf pro Kilo­wattstunde mehr als bisher bezahlen. Dies kann der MVV durch die niedrigeren Lohnnebenkosten, die ebenfalls von der rot-grünen Koalition durchgesetzt wurden, wieder auf­fangen.

Wir fünf Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete setzen uns in Kooperation mit unserem Oberbürgermeister Christian Ude in Bonn für München ein. Die CSU sollte Gleiches bei der Staatsregierung tun.