Hanna Wolf Md
stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mittwoch, den 24. Februar 1999
MVV zahlt nur halbe Ökosteuer!
Kommenden Freitag wollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Änderungsantrag zur ökologischen Steuerreform in den Bundestag einbringen. Gleichzeitig wollten die Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten sich als Retter des MVV profilieren. Da hätten sie aber etwas früher aufstehen müssen.
Am gestrigen Dienstag hat die rot-grüne Koalition in Bonn bereits entschieden, daß für den schienengebundenen öffentlichen Verkehr der Fahrstrom um die Hälfte des Regelsteuersatzes, also ein Pfennig pro Kilowattstunde, gegenüber der ursprünglichen Lösung entlastet wird. Damit wird ein wirksamer Beitrag zur ökologischen Steuerung des Verkehrsverhaltens über die Preise der Bahn und des schienengebundenen ÖPNV geleistet.
Der schienengebundene ÖPNV, also auch die Münchner Tram und U-Bahn, wird ab dem 1.4.99 nur 1 Pf pro Kilowattstunde mehr als bisher bezahlen. Dies kann der MVV durch die niedrigeren Lohnnebenkosten, die ebenfalls von der rot-grünen Koalition durchgesetzt wurden, wieder auffangen.
Wir fünf Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete setzen uns in Kooperation mit unserem Oberbürgermeister Christian Ude in Bonn für München ein. Die CSU sollte Gleiches bei der Staatsregierung tun.