Zur heutigen Ankündigung der Bundesregierung, die Eisenbahnerwohnungen nun zu verkaufen erklärt die Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Hanna Wolf:

Die Verträge zum Verkauf der ca. 130.000 Eisenbahnerwohnungen in Deutschland - viele davon in München - sind paraphiert.

Käufer ist eine Bietergemeinschaft, die nicht nur aus Landesentwicklungs-gesellschaften besteht, die weitgehend noch einer sozialen Wohnungs-wirtschaft verbunden sind, sondern auch Bieter, deren Gesellschaft an der Börse notieren und die - dem shareholder-value verpflichtet - ganz andere Verwertungsinteressen haben.

Sozialverträgliche Lösungen soll es nicht für alle Mieter geben, sondern nur für solche, die zu dem "Berechtigtenkreis" gehören. Das bedeutet im Klartext, daß es ab sofort in den Wohnungen der 18 Eisenbahner-wohnungsgesellschaften ein Zweiklassenrecht für Mieter gibt, wenn der Verkauf vollzogen wird. Dies würde zur Verdrängung jedes vierten Mieterhaushalts führen. Der Erhalt der Gesellschaften als Sozialein-richtungen - wie es das Gesetz vorsieht - ist nicht gewährleistet.

Ich fordere

• die Bundesregierung auf, den Verkauf nicht zu vollziehen.
• den Hauptpersonalrat beim Bundeseisenbahnvermögen auf, seine Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen, und dem Verkauf nicht zuzustimmen.