Waigel läßt Frauen zahlen 

Die Beschlüsse der Bundesregierung räumen immer noch nicht auf mit der steuerpolitischen Schieflage zu Ungunsten der Frauen: 

Das Ehegattensplitting bleibt voll erhalten. Für einen alleinverdieneden Spitzenverdiener ohne Kinder ist der Trauschein im Jahr 25.000 DM wert. Eine Alleinerziehende mit gleichem Einkommen würde die gleiche Steuerentlastung erst mit dem 13. Kind erreichen. Ein vergleichbares Splittingsystem gibt es in Europa nur noch in Portugal und Irland. Also: Weg mit diesem Ehegattensplitting. Nicht die Ehe, sondern die Kindererziehung verdient Unterstützung. 

Nach Waigel soll es immer noch die diskriminierende Steuerklasse V geben. Diese wird Frauen empfohlen, die weniger verdienen, als ihre Männer. Frauen wird gesagt, daß die zu hohen Zahlungen beim Jahresausgleich wieder verrechnet werden. Aber: Lohnersatzleistungen, wie Krankengeld berechnen sich nach dem Nettolohn und fallen dann eben auch entsprechend niedriger aus. Also: Weg mit der Steuerklasse V. 

Viele Frauen nehmen Nacht- und Schichtarbeit an, um Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen. Dabei setzen sie ihre Gesundheit aufs Spiel und reich werden z.B. Krankenschwestern auch nicht dabei. Nun sollen die sauer verdienten Zuschläge für diese Arbeitszeitform besteuert werden. 

Kinderbetreuungskosten bleiben nach wie vor Privatsache. Kosten für Hausangestellte sind steuerlich teilweise abzugsfähig, außerhäusliche Kinder-betreuung jedoch nicht. Und auch Alleinerziehende können nur bis zu 480,-DM jährlich (!) dafür geltend machen. So schafft die Bundesregierung keine Arbeitsplätze im Erziehungsbereich. In Bayern ist das um so schlimmer, als sich die Staatsregierung weigert, genügend echte Ganztagsschulen einzurichten, wie sie in fast ganz Europa sogar die Regel sind. 

Waigel richtet sich immer noch nur nach dem alleinverdienenden Ehemann mit Frau und einem Kind zuhause. Mit einem so einseitigen Weltbild werden wir aber nicht den Schritt ins 21. Jahrhundert schaffen, geschweige denn eine gerechte Gegenwart gestalten.