Hanna Wolf MdB

Berliner Brief September 2000

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Deutsche Bundestag ist nun seit einem Jahr in Berlin und gleichzeitig ist diese Legislatur bei ihrer Halbzeit angelangt, Zeit also für einen Rückblick. Nach einigen Aufs und Abs ist unsere Bundesregierung nun in voller Fahrt nach vorn. Sie hat schon ungeheuer viel an Reformstau aufgearbeitet. Ich möchte Euch hier besonders berichten, was allein in meinem unmittelbaren Arbeitsbereich geschehen ist.


Familienpolitik

Zur steuerlichen Verbesserung der Situation von Familien haben wir inzwischen sowohl die Einkommensgrenzen angehoben, als auch das Kindergeld um 30 DM auf 250 DM erhöht. Auch die gesamte Steuerreform wirkt sich mit der Absenkung des Eingangsteuersatzes positiv für Familien aus.

Wir haben mit der Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes einen Rechtsanspruch auf Teilzeit bis zu 30 Stunden für jeden Elternteil eingeführt. Den Elternurlaub künftig "Elternzeit" können beide Eltern auch gleichzeitig nehmen. Wenn sie nur ein Jahr mit der Erwerbsarbeit aussetzen wollen, bekommen sie nicht nur 600,-DM, sondern 900,-DM. Damit wollen wir erreichen, dass Elternurlaub auch für die Väter attraktiver ist und gleichzeitig nicht durch die lange Dauer zur beruflichen Dequalifizierung führt.

Wir haben das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung beschlossen. Darin heißt es: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafung, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig". Eltern werden durch das Gesetz nicht kriminalisiert. Kinder und Eltern können sich an Beratungs-, Betreuungs- und Familienhilfeeinrichtungen wenden.


Frauenpolitik

Die Reform des 630-DM-Gesetzes hat die geringfügige Beschäftigung wieder für die reserviert, für die sie gedacht war. Eine im Grunde reguläre Beschäftigung bringt jetzt einen Anspruch auf Sozialversicherung und Rentenanwartschaftszeiten. Es führt besonders Frauen wieder in den regulären Arbeitsmarkt.

Ich war federführend beteiligt an der inzwischen erfolgreichen Novellierung des § 19 Ausländerrecht, der nun besagt, dass ausländische Ehefrauen nach 2 statt nach 4 Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen oder es bei Eintritt eines besonderen Härtefalls beantragen können. Bei der Beurteilung des besonderen Härtefalls können die Gründe auch in der Situation im Herkunftsland liegen oder dem Kindeswohl dienen. Damit schützen wir ausländische Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser.

Ich arbeite jetzt in der Projektgruppe zu geschlechtsspezifischen Fluchtgründen mit. Wir müssen unser Asylrecht den veränderten Umständen in vielen Verfolgerländern anpassen, denn dort gibt es vielfach eine Verfolgung durch Banden und Milizen und keine Regierung, die die Menschen schützt. Hier gibt es Verfolgungen, denen Frauen besonders ausgesetzt sind.

Ich bin auch Mitglied in der ExpertInnengruppe von Ministerin Bergmann zum Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, in der die Wissenschaft, die Gewerkschaften, die Wirtschaft und die Politik zu Gesprächen zusammen kommen, die zu unserem Gesetzentwurf führen sollen.

Wesentliche Schritte zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau wurden durch das Aktionsprogramm "Frau und Beruf" in die Wege geleitet. Dieses Programm will die Ausbildungschancen junger Frauen verbessern, Arbeitsplatzchancen und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen erweitern, Benachteiligungen für Existenzgründerinnen abbauen, die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit fördern und dadurch auch Männer stärker in die Familienarbeit einbeziehen, der Einkommens- und Lohndiskriminierung von Frauen entgegenwirken und den Anteil von Frauen in Forschung und Lehre erhöhen. Für letztere Maßnahme wurde bereits 1999 ein eigener Haushaltstitel in der Höhe von 7,5 Mio DM eingerichtet, der im Jahr 2000 auf 12 Mio. DM erhöht wurde. Die Gleichstellung von Frauen soll grundsätzlich als Querschnittsaufgabe, sogenanntes "Gender-mainstreaming" gefördert werden.

Auch das Thema Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen steht auf dem Aktionsplan der Bundesregierung und wird von den Ministerinnen Christine Bergmann und Herta Däubler-Gmelin verfolgt. Im Dezember 1999 machten sie deutlich, dass eine wirkungsvolle Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen von der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes abhängig ist, welches eine konzertierte Aktion mit Hilfe entsprechender Bund-Länder-Arbeitsgruppen benötigt. Die Schwerpunkte des Gesamtkonzeptes müssen die Bereiche Prävention, Recht, Kooperation zwischen Institutionen und Projekten, Vernetzung von Hilfsangeboten, Täterarbeit, Sensibilisierung von Fachleuten und Öffentlichkeit und internationale Zusammenarbeit umfassen.


Gesellschaftspolitik

Ich war Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe zur Formulierung des Gesetzentwurfs zu den eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Wir haben ihn noch vor der Sommerpause eingebracht. Er sieht gleichmäßig verteilte Rechte und Pflichten vor und ist keine "Ehe". Er sieht u.a. Regelungen beim Unterhalts-, Erb-, Sorge-, Miet-, Steuer-, Ausländer- und Zeugnisverweigerungsrecht vor. Damit setzt die SPD ein Zeichen gegen Diskriminierung. Wir wollen für eine breite parlamentarische Mehrheit werben. Ich habe mich dafür in einem Pressegespräch eingesetzt, habe ein Grußwort beim Christopher-Street-Day in München gesprochen und an einer Diskussion in den "Stadtgesprächen" bei tv-münchen teilgenommen. Bitte werbt auch Ihr für Toleranz, wo es noch nötig erscheint.


Kultur und Medien

Wir haben ein Stiftungsrecht verabschiedet, das an die großen bürgerlichen Stiftungen anknüpft, die auch München einst geprägt haben, wie z.B. das Waisenhaus und das Blindenheim im Münchner Westen. Über die bestehenden Spendenabzugsmöglichkeiten hinaus können jetzt jedes Jahr bis zu 40.000 Mark an Stiftungen steuerabzugsfähig gespendet werden. Bei der Neugründung einer gemeinnützigen Stiftung können weitere Zuwendungen bis zu einem Betrag von 600.000 Mark innerhalb eines Zehnjahreszeitraumes geltend gemacht werden. Der Stiftungszweck ist erheblich erweitert worden, so dass z.B. auch die Kultur davon profitieren kann. Ich habe hier mit dem Kulturforum eine Veranstaltung mit Kulturstaatssekretär Naumann organisiert und ein Pressegespräch mit Franz Maget gehalten.


Reisen

Ich habe zwei Ausschussreisen und eine Delegationsreise mitgemacht: In Paris haben wir uns mit den Betreuungseinrichtungen für Kinder und die Förderung von Frauen auseinender gesetzt. In Polen ging es uns um den Zustand der KZ-Gedenkstätten. Wir waren in Krakau, Auschwitz, Lublin und Warschau. In Israel ging es um den Einsatz von Frauen in der Armee. Solche Reisen sind sehr dicht und anstrengend, aber auch sehr informativ.


Wahlkreis

Zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen streben wir nach der bedauerlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Neuausschreibung an, die auch das Alternativmodell der GdED berücksichtigt, das zum Teil auf eine Mieterprivatisierung setzt.

Die A 99 haben wir der CSU als Kampagnenthema entrissen. Die Autobahn wird mit den geforderten Veränderungen gebaut. Dies ist vor allem der konzertierten Aktion von Stadt, OB Ude, Abgeordneten und dem Bundesverkehrsministerium zu verdanken.

In diesem ersten Jahr in Berlin konnte ich schon zwei Besuchergruppen einladen. Eine davon hat die AZ begleitet und darüber ausführlich berichtet. An diesen Besuchergruppen haben ehrenamtlich Engagierte aus Vereinen, Verbänden, Initiativen und der Partei teilgenommen.

Unser Jahresempfang mit Christian Ude für Ehrenamtliche im Münchner Westen fand diesmal im Jagdschloss statt und ist schon traditionell ein großer Erfolg.


Gratulation

Josef Felder, letzter lebender Reichstagsabgeordneter, der 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetze gestimmt hat, ist im August 100 Jahre alt geworden. Die SPD hat im Alten Rathaus eine würdige Feier ausgerichtet, an der auch Bundestagspräsident Thierse sprach. Alle unsere Glückwünsche gehen nach Allach zu Josef Felder, dem Ehrenvorsitzenden der BayernSPD.


Einladung


Ich habe Peter Struck nach München eingeladen. Er kommt am Sonntag, den 24. September um 11 Uhr in den Hirschgarten. Vorher spielen die Jazz-Birds. Einlass ist 10.30 Uhr.

Es ist eine große Gelegenheit, Peter Struck persönlich zu erleben.

Immer wenn ich in den Ortsvereinen über unsere erfolgreiche Arbeit in Berlin referiere, werde ich gefragt "Ja, warum erfährt man denn davon nichts?" Deshalb habe ich diesem Brief die Bilanz von Peter Struck vom Juli beigelegt.
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Bitte engagiert Euch für das Bündnis für Toleranz an Eurem Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis und in der Nachbarschaft. Die SPD hat im Münchner Westen schon viel geleistet. Lasst nicht nach.

Ich hoffe, ich treffe möglichst viele von Euch persönlich am 24. September bei Peter Struck im Hirschgarten. Bis da hin grüße ich Euch sehr herzlich.

gez. Hanna Wolf MdB