Die neue Bundesregierung wird der Kultur in der Bundespolitik einen neuen Stellenwert geben. Unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder wird die neue Bundesregierung die kulturpolitischen Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundes im Amt eines Staatsministers für kulturelle Aufgaben im Bundeskanzleramt bündeln. Der Staatsminister für kulturelle Aufgaben versteht sich als Ansprechpartner und Impulsgeber für die Kulturpolitik des Bundes sowie als Interessenvertreter für die deutsche Kultur auf internationaler, besonders auf europäischer Ebene. 

Die neue Bundesregierung wird binnen Jahresfrist in einem Bericht eine vollständige Bestandsaufnahme der kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes vorlegen. Dabei werden alle kulturpolitischen Maßnahmen überprüft.

Sie bekennt sich zur kulturellen Förderung der Hauptstadt Berlin und der neuen Länder. Sie wird neue kulturelle Einrichtungen und Projekte in den neuen Ländern fördern.

Die neue Bundesregierung wird sich an der breiten und offenen Diskussion in der Gesellschaft über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas beteiligen. Die Entscheidung über das Denkmal auf dem vorgesehenen Ort in Berlin wird der Deutsche Bundestag treffen. Im Zusammenwirken mit den Ländern wird ein Konzept für die Gedenkstättenarbeit in Deutschland entsprechend der "Gedenkstättenkonzeption des Bundes" erarbeitet.

Die neue Bundesregierung wird das Stiftungsrecht novellieren und im Rahmen der Steuerreform neue Möglichkeiten für Mäzenaten, Stifter und Kultursponsoren eröffnen und steuerrechtlich attraktiv machen.

Die neue Bundesregierung wird die erforderlichen Novellierungen im Bereich des Medienrechts und des Urheberrechts vorlegen. Das Ziel bleibt die Aufrechterhaltung einer pluralistischen Medienlandschaft und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eine Reform der medialen Außenrepräsentanz. 

Die neue Bundesregierung wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative zur Erhaltung der Buchpreisbindung starten. Damit sichern wir eine vielfältige Buchkultur und schützen Arbeitsplätze. 

Die Stärkung des deutschen Films im Rahmen europäischer und internationaler Kooperation ist Teil einer modernen Kultur- und Wirtschaftspolitik. Die neue Bundesregierung wird mit angemessenen neuen Fördermaßnahmen den Ausbau der Filmindustrie beschleunigen.

Die neue Bundesregierung wird zur Absicherung der Künstlerinnen und Künstler die Künstlersozialversicherung verbessern.

Die neue Bundesregierung wird die Pflege des kulturellen Erbes intensivieren. Dies gilt insbesondere für den Denkmalschutz, mit Schwerpunkt in den neuen Ländern, aber auch für Gedenkstätten, Museen und Forschungseinrichtungen zur jüngeren deutschen Geschichte. Kulturen der Minderheiten - wie z.B. der Sorben - werden weiter gefördert und unterstützt.