Hanna Wolf ...PRESSEMITTEILUNGBerliner Politik für Münchner Familien
Pressegespräch, 6. Okt., 2000
mit Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. Gertraud Burkert, Bürgermeisterin der LH München Hanna Wolf, MdB (München) Entlastung von Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen Familienfördergesetz: Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 1999 um DM 30.- Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2000 um DM 20.- Erhöhung des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2000 auf knapp DM 10.000 pro Kind Zweite Stufe Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Weitere jährliche Entlastung einer vierköpfigen Familie mit durchschnittlichem Brutto-Einkommen von DM 60.000 bis zum Jahre 2005 mindestens DM 4.340 Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und 40.000,-DM brutto im Jahr wird um 1.745,-DM (im Vergleich zu 1998) entlastet. Durch Erhöhung von Grundfreibetrag und Kindergeld deutliche Steigerung
der Familienförderung
Anhebung des Grundfreibetrags auf ca. 13.000,- DM für Alleinstehende und ca. 26.000- für Verheiratete Senkung des Eingangssteuersatzes auf 22,9% Dadurch Steuerentlastungen im Jahr 2000 von 13,5 Mrd. DM im Jahr Für den Veranlagungszeitraum 2001 sind für das steuerfrei zu stellende Existenzminimum folgende Beträge vorgesehen: Alleinstehende 13 499 DM/Jahr Ehepaare 26 999 DM/Jahr 1 Kind
Betreuungsfreibetrag 3 024 DM/Jahr Netto mehr durch die Steuerentlastung in der Tasche. Er zahlt 12,7% weniger Lohnsteuer als noch 1999 Eine ledige Angestellte mit 120.000,-DM Jahreseinkommen hat 2000 23,- DM netto mehr in der Tasche. Ihre Steuerentlastung liegt bei 0,06% im Vergleich zu 1999. Ein leitender Angestellter mit 150.000,- DM Jahreseinkommen, verheiratet,
muss im Jahr 2000 442,- DM weniger Einkommensteuer zahlen als 1999. Seine
Steuerentlastung liegt bei 1,23%
Programm " Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten" Dieses Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren unterstützt junge Menschen in sozialen Brennpunkten mit folgenden Schwerpunkten: Soziales Trainingsjahr Stadtteilmanagement Anlaufstellen für junge Migrantinnen und Migranten für eine bessere Integration Berufliche Förderung in strukturschwachen
ländlichen Gebieten Für das Programm stehen in den Jahren 1999 und 2000 jeweils 2 Mrd. DM zur Verfügung. Es sieht vor Für Ausbildung suchende Jugendliche: -Verstärkte Beratung und Vermittlung noch unvermittelter Jugendlicher -Förderung von außerbetrieblicher Ausbildung, -Fortsetzung des Programms "Arbeit und Qualifizierung für – noch – nicht ausbildungsgeeignete Jugendliche (AQJ)".
Aufgrund des überwältigenden Erfolgs wird
das Sofortprogramm im Rahmen des Zukunftprogramms 2000 fortgeführt.
Modellprojekt "Familien- und Kinderfreundlichkeit in der Kommune" Ziel dieses Projektes ist es, Kommunalpolitik stärker auf die Interessen von Familien auszurichten, z. B. bei der Versorgung mit Wohnraum Vereinbarkeit von Familie und Beruf Entlastung der Familien durch Reform der Ausbildungsförderung Eckpunkte für eine BAföG-Reform: Keine Anrechnung des Kindergeldes beim BAföG Anhebung der Freibeträge Erhöhung der Bedarfssätze EU-weite Ausbildungsförderung für Studierende Entsprechung von Regelstudienzeit und Förderungshöchstdauer Förderung von Interdisziplinarität Erziehungsgeldgesetz: Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Mit der Verabschiedung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
am 7. Juli 2000 hat die rotgrüne Regierung unser Land ein großes
Stück kinder- und framilienfreundlicher gemacht. Unterstützt
durch das Programm "Mann und Familie" sowie den Wettbewerb "Familienfreundlicher
Betrieb" des Bundesfamilienministeriums werden die Voraussetzungen
für eine mehr partnerschaftliche Teilhabe von Müttern
und Vätern an Familie und Beruf geschaffen.
Das sind die Verbesserungen des "Erziehungsurlaubs", der demnächst "Elternzeit" heißen soll:
Ächtung der Gewalt in der Erziehung Das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung und die Unzulässigkeit körperlicher Bestrafungen, seelischer Verletzungen und anderer entwürdigender Maßnahmen wurden gesetzlich festgeschrieben. Der Teufelskreis, dass Kinder, die Gewalt erfahren,
später zu Gewalttätern werden, ist zu durchbrechen. Eltern werden
durch das Gesetz nicht kriminalisiert, sondern sollen Hilfe erhalten. Kinder
und Eltern können sich an Beratungs-, Betreuungs- und Familieneinrichtungen
wenden.
Wohngeldreform Mit dieser erstmals durchgeführten gesamtdeutschen Wohngeldreform wurde das Wohngeld unter Berücksichtigung der Miet- und Einkommensentwicklung familiengerechter gestaltet. Durch die Anhebung der Werte in den Wohngeldtabellen verändern sich auch die Einkommensgrenzen. Es wird künftig mehr Haushalte geben, die einen Anspruch auf Wohngeld geltend machen können. Familienfreundliche Verbesserungen werden eingeführt das heißt_ Familien mit Kindern, die größeren Wohnraum benötigen, erhalten mehr Wohngeld als alleinlebende Personen. Das Gleichgewicht zwischen Pauschalwohngeld für Sozialhilfeempfänger und Tabellen Wohngeld wird wieder hergestellt, die eingetretene Ausgabedynamik wird eingedämmt. |