............. | Hanna Wolf
Mitglied des Deutschen Bundestages von 1990-2002 |
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Neuer Aufbruch
für die Frauenpolitik
Die neue Bundesregierung will die Gleichstellung von Mann und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen. Ein Bündnis für Arbeit muß zugunsten von Frauen und Männern gleichsam wirken. Die neue Bundesregierung wird Anfang 1999 ein Aktionsprogramm "Frau und Beruf" starten. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in Beruf und Gesellschaft. Dazu sollen die berufliche Integration und der Aufstieg von Frauen in Unternehmen und Verwaltungen sowie ihre Existenzgründungen gefördert werden. Nur wenn sich das geistige Potential und die Kreativität der Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft voll entfalten können, wird unser Land die Herausforderungen der Zukunft bestehen. Zu dem Aktionsprogramm "Frau und Beruf" gehören:
Nachdem die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde, wird die noch bestehende Diskriminierung widerstandsunfähiger Opfer aufgehoben (Streichung des § 179 StGB). Die nationale und internationale Bekämpfung von Frauen- und Kinderhandel verstärken wir. Dazu gehört u.a. eine Verbesserung der strafrechtlichen Definition von Menschenhandel, so daß spezifische Merkmale von Frauen- und Kinderhandel erfaßt werden. Neben der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter sind auf nationaler Ebene die Entwicklung von Strategien zum Schutz der Opfer unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung des Frauenhandels. Dazu gehören Zeugen- und Zeuginnenschutzprogramme, gegebenenfalls die Aussetzung der Abschiebung mindestens bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens. Wir werden eine gesetzliche Regelung schaffen, die die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessert. Wir werden die im ausländerrechtlichen Vermittlungsverfahren nur unzureichend umgesetzte Reformen des eigenständigen Ehegatten-Aufenthaltsrechtes zu Ende führen. Dazu werden wir die allgemeine Wartefrist von vier auf zwei Jahre herabsetzen und die Härtefallklausel so gestalten, daß unerträgliche Lebenssituationen der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden können. Wir werden die Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel der Beachtung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe überarbeiten. |