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Beratung der Gleichstellungsgesetze unter Ausschluß der Öffentlichkeit =

3. März 1994 - 0488

Hanna Wolf Beratung der Gleichstellungsgesetze unter Ausschluß der Öffentlichkeit

Zu der Ablehnung der von der SPD-Fraktion beantragten öffentlichen Beratung der Gleichstellungsgesetze durch die Koalitionsfraktionen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hanna Wolf:

Die Koalitionsfraktionen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gleichberechtigungsgesetz und der Gleichstellungsgesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion müssen auf Grund der Haltung der Koalitionsmehrheit unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Frauenausschuß des Bundestages beraten werden. Die Koalitionsfraktionen stehen mit ihrer Ablehnung des SPD-Antrags auf öffentliche Beratung im Widerspruch zu dem Schreiben der Bundestagspräsidentin Süssmuth, in dem die Ausschüsse gerade zu vermehrten öffentlichen Sitzungen aufgefordert wurden. Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen sind geradezu prädestiniert für eine öffentliche Beratung, da sie von essentieller Bedeutung für die Situation von Frauen sind. Auf Grund dieses Beschlusses wird den interessierten Frauenverbänden und -gruppen, der Presse und vielen interessierten Frauen eine Teilnahme an den Beratungen verwehrt. Eine solche Entscheidung kann nur so gewertet werden, daß die Koalitionsfraktionen in höchstem Maße die Kritik an dem Regierungsentwurf fürchten.

Im Schnellverfahren sollen beide umfangreiche Gesetzentwürfe in nur einer Sitzung des Frauenausschusses durchgepeitscht werden und das, obwohl die Mitberatung in den anderen Ausschüssen noch nicht abgeschlossen ist. Die parlamentarische Arbeit wird damit zur Farce und die Bürgerinnen und Bürger werden noch stärker aus dem politischen Geschehen ferngehalten, statt daß ihnen die geforderte Nähe zu politischen Entscheidungsvorgängen ermöglicht wird. Die FDP hat sich wieder einmal trotz eines vorgängigen positiven Votums für eine öffentliche Beratung schließlich auf die Seite ihres großen Koalitionspartners ziehen lassen.

03.03.1994 nnnn