7. Juli 1994 - 1578

Hanna Wolf 50 Prozent längerer Zivildienst zynisch

Zu den Vorstellungen der CDU/CSU-Wehrexperten zur Dauer des Zivildienstes erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Hanna Wolf:

Wenn die Wehrexperten der CDU/CSU fürchten, daß sie sogar die reduzierten Rekrutenzahlen für den Wehrdienst nicht erreichen könnten, dann ist die Abschreckung durch einen "unattraktiven" Zivildienst das falsche Mittel. Wenn schon, dann müßte der Wehrdienst selbst den Friedensvorstellungen der jungen Leute angepaßt werden.

Ein 50 % längerer Zivildienst - d. h. die Beibehaltung der heute gültigen Zivildienstzeit - würde zwar die Kassen der sozialen Dienste vor einer neuen Belastung bewahren. Der offensichtliche Strafcharakter dieser Regelung stigmatisiert jedoch den ganzen sozialen Bereich, ob als Ehrenamt, als Ersatzdienst oder als Beruf. Das haben weder die Hilfsbedürftigen noch die Hilfeleistenden verdient. Es ist gerade das falsche Signal, ausgesandt ausgerechnet von jenen, die in Sonntagsreden so gerne die Individualisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft beklagen.

Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen eine derartige Diskriminierung des Zivildienstes und Verzerrung der Wehrgerechtigkeit einsetzen. Außerdem stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung. Artikel 12 a (2) des Grundgesetzes sagt eindeutig: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht überschreiten." 07.07.1994 nnnn