7. September 1994 - 1971
Hanna Wolf Kein fauler Kompromiß zu § 218: Die Entscheidung ist jetzt
bei den Wählerinnen
Zu dem Abbruch der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß über
Neuregelungen des Rechts zum Schwangerschaftsabbruch erklärt die
frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundes- tagsfraktion, Hanna Wolf:
Es war nicht möglich, mit der CDU/CSU eine Neuregelung zu formulieren,
die die Eigenverantwortung der Frau über ei- nen Schwangerschaftsabbruch
respektiert. Die CDU/CSU geht nicht davon ab, die Frauen zu bevormunden.
Sie will die Beratung in einer Weise durchgeführen, daß Frauen, die ei-
nen Abbruch vornehmen lassen, sich schuldig fühlen. Sie will es den Frauen
zusätzlich dadurch schwermachen, daß sie die Grenzen für den Kostenersatz
des Schwangerschafts- abbruchs mit 1.500 DM (im Westen) und 1.325 DM (im
Osten) viel zu niedrig ansetzt. Der SPD-Entwurf geht von Brut-
toeinkommensgrenzen von 3.136 DM bzw. 2.664 DM aus.
Die CSU zeigte sich in allen strittigen Punkten halsstar- rig.
Statt eines faulen Kompromisses zu Lasten der Frauen sol- len jetzt die
Wählerinnen entscheiden. Die SPD wird alle Spielräume des
Bundesverfassungsgerichtsurteils zugunsten einer eigenverantwortlichen
Entscheidung der Frauen nut- zen. 07.09.1994 nnnn