8. September 1995 - 1432

Hanna Wolf Vorschläge zum bewaffneten Dienst von Frauen in der Bundeswehr gehören vom Tisch

Zu den Vorschlägen aus CDU und FDP zum bewaffneten Dienst von Frauen in der Bundeswehr erklärt die Frauenpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion, Hanna Wolf:

Der Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Rühe nach einem bewaffneten Wachdienst von Frauen in der Bundeswehr ist ebenso abzulehnen wie der daraufhin von dem verteidi- gungs-politischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther Nolting, in die Welt gesetzte Vorschlag nach Kampfeinsätzen von Frauen in der Bundeswehr, z. B. Fliegen von Tornados.

Der Hintergrund dieser Vorschläge ist nur zu offensicht- lich. Diese Politiker mischen sich keines-wegs in Kompe- tenzen ihrer Kollegin Frau Nolte ein, indem sie Gleichbe- rechtigungspolitik für Frauen betreiben, sondern Minister Rühe macht es ganz deutlich: Die Belastungen der Wachdien- ste sollen "gerechter" verteilt werden, "die hohe Bean- spruchung der Männer durch Wachdienste bereite Probleme".

Der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, hat auch bereits deutlich gemacht, daß der Vorschlag von Rühe nur ein erster Schritt zu dem Dienst von Frauen mit der Waffe in der Bundes-wehr sein soll.

Das Gleichberechtigungsargument ist natürlich ein ge- schickter Schachzug, aber doch sehr leicht durchschaubar. In Wahrheit geht es den Politikern um die Beseitigung von angeblichen Engpässen, für die Frauen herhalten sollen. Es ist bedauerlich, daß diese Politiker sich nicht dann zu Wort melden, wenn es darum geht, politische Maßnahmen für eine Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst zu ergreifen.

Als Sommerloch-Füller wäre diese Diskussion noch verständ- lich gewesen. Jetzt gehören diese Forderungen aber in den Papierkorb. 08.09.1995 nnnn