11. November 1997 - 1646
Frauenpolitik
SPD-Frauen: Erfolg für die Quote - Ministerin Nolte kann sich nicht
mehr hinter konservativen Richtern verstecken
Zur Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum
Gleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen er- klären die
Frauenpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Ulla Schmidt, Edith Niehuis und Hanna Wolf:
Der Europäische Gerichtshof hat - entgegen dem Plädoyer von
EuGH-Generalanwalt Francis G. Jacobs - mit seinem Urteil zum
Frauenförderungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen die Quote als
Instrument der Frauenförderung anerkannt. Das ist ein großer Erfolg für
die sozialdemokratische Gleichstellungspolitik. Ein anderes Urteil hätte
auf völliges Unverständnis treffen müssen, denn noch immer sind Frauen auf
dem Arbeitsmarkt, bei Einkommen und der Rentenversorgung sowie in
Führungsfunktionen drastisch benachteiligt. Und im übrigen: Im Vertrag von
Amsterdam, den die Bundes republik Deutschland am 2. Oktober 1997
unterzeichnet hat, wurden gerade auf Druck der Sozialdemokraten
verbindliche und gesonderte Grundrechtsartikel zur Förderung der Gleich
stellung von Frauen und zur Beseitigung von Ungleichbehand lungen
aufgenommen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Position der EU-Kommis sion sowie
der sozialdemokratisch geführten EU-Mitgliedsre gierungen bestätigt und
die konservative Position eindeutig zurückgewiesen, daß es bei der
Frauenförderung nicht um die Verwirklichung der Chancengleichheit, sondern
nur um die Schaffung von Voraussetzungen für Chancengleichheit gehe.
Ministerin Nolte kann sich jetzt nicht mehr hinter konservativen
Richtern verstecken: Sie ist aufgefordert, endlich ein Konzept der
gesetzlichen Frauenförderung einschließlich der Quote vorzulegen, das
seinen Namen verdient. 11.11.1997 nnnn