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SPD-Frauen: Erfolg für die Quote - Ministerin Nolte kann sich nicht mehr hinter konservativen Richtern verstecken

11. November 1997 - 1646

Frauenpolitik

SPD-Frauen: Erfolg für die Quote - Ministerin Nolte kann sich nicht mehr hinter konservativen Richtern verstecken

Zur Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Gleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen er- klären die Frauenpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt, Edith Niehuis und Hanna Wolf:

Der Europäische Gerichtshof hat - entgegen dem Plädoyer von EuGH-Generalanwalt Francis G. Jacobs - mit seinem Urteil zum Frauenförderungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen die Quote als Instrument der Frauenförderung anerkannt. Das ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Gleichstellungspolitik. Ein anderes Urteil hätte auf völliges Unverständnis treffen müssen, denn noch immer sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt, bei Einkommen und der Rentenversorgung sowie in Führungsfunktionen drastisch benachteiligt. Und im übrigen: Im Vertrag von Amsterdam, den die Bundes republik Deutschland am 2. Oktober 1997 unterzeichnet hat, wurden gerade auf Druck der Sozialdemokraten verbindliche und gesonderte Grundrechtsartikel zur Förderung der Gleich stellung von Frauen und zur Beseitigung von Ungleichbehand lungen aufgenommen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Position der EU-Kommis sion sowie der sozialdemokratisch geführten EU-Mitgliedsre gierungen bestätigt und die konservative Position eindeutig zurückgewiesen, daß es bei der Frauenförderung nicht um die Verwirklichung der Chancengleichheit, sondern nur um die Schaffung von Voraussetzungen für Chancengleichheit gehe.

Ministerin Nolte kann sich jetzt nicht mehr hinter konservativen Richtern verstecken: Sie ist aufgefordert, endlich ein Konzept der gesetzlichen Frauenförderung einschließlich der Quote vorzulegen, das seinen Namen verdient. 11.11.1997 nnnn