12. April 1994 - 0762

Hanna Wolf Geschäftsordnungsausschuß bestätigt SPD-Fraktion in Sachen Gleichberechtigungs- /Gleichstellungsgesetze

Zur erneuten Beratung der Gleichberechtigungs-/Gleichstellungsgesetze im Frauenausschuß erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hanna Wolf:

Die SPD-Fraktion wurde jetzt vom Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages bestätigt: Eine erneute Befassung des Frauenausschusses ist nach der Geschäftsordnung erforderlich. Sie wird morgen, am 13.4.1994, stattfinden. Ausdrücklich heißt es in den Ausführungen des Geschäftsordnungsausschusses, daß die Änderungsanträge von den Koalitionsfraktionen verspätet vorgelegt seien und daher die mitberatenden Ausschüsse keine angemessene Gelegenheit zur Mitberatung hatten.

Genau diese Auffassung hatte die SPD in der Sitzung des Frauenausschusses vor Ostern vertreten, ist damit aber bei den Koalitionsfraktionen auf Granit gestoßen. Ihnen ging es nur darum, ihren Entwurf für ein zweites Gleichberechtigungsgesetz durch die Ausschüsse zu peitschen.

Kein Boykott seitens der SPD-Fraktion also, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion polemisiert, sondern die Wahrnehmung der parlamentarischen Rechte durch die Opposition.

Das Motiv der Koalitionsfraktionen liegt auf der Hand: Die Unzulänglichkeiten des Regierungsentwurfs wurden durch eine Sachverständigenanhörung im Frauenausschuß des Bundestages bestätigt. Es soll nun vertuscht werden, daß die breit geäußerte Kritik in keiner Weise von der Regierung berücksichtigt wurde.

12.04.1994 nnnn