12. Juni 1997 - 0928

AG Familie, Senioren, Frauen & Jugend

Bayerischer § 218 wackelt: Ärzte erst kujoniert, nun händeringend gesucht

Zum Versuch der bayerischen Sozialministerin Barbara Stamm, durch Eilumfragen abtreibungswillige Ärzte in Bayern zu finden, erklärt die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hanna Wolf:

Was die bayerische Sozialministerin nun versucht, um eine drohende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwenden, ist nicht mehr zu beschreiben: Erst verabschiedet die CSU gegen den erbitterten Widerstand der SPD im bayerischen Landtag ein Ausführungsgesetz zum §218, das die letzten Ärzte in Bayern von Abtreibungen Abstand nehmen läßt, und nun, da es auch vor dem Bundesverfassungsgericht offensichtlich geworden ist, daß der bundesgesetzliche flächendeckende Versorgungsauftrag in Bayern gröblich verletzt ist, kommt Ministerin Stamm und sucht händeringend nach Ärzten, die unter den ge gebenen Umständen doch noch bereit sind, eine Abtreibung vorzunehmen.

Barbara Stamm hat immer auf das Verfassungsgericht gepocht und geglaubt, sie kann es gegen das Bundesgesetz benutzen. Dabei hat sie, wie die CSU und die sie stützenden Fundamentalisten in der katholischen Kirche völlig übersehen, daß das Verfassungsgericht auch die Bundestreue Bayerns gegenüber dem Bund und Bundesgesetzen prüfen wird. Der Bundestag hat schon letztes Jahr mit Mehrheit Bayern aufgefordert, auf den Boden der Bundesgesetzgebung in Bezug auf den § 218 zurückzukehren.

Anonyme Fragebögen sollen dem Bundesverfassungsgericht ei nen ausreichenden Versorgungsgrad in Bayern vorgaukeln, nachdem bisher von 133 Ärzten in Bayern nur 14 bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Ich fordere die bayerische Staatsregierung auf, dieses "Ärztegesetz", das das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin wegen der darin vorgesehenen staatlichen Kontrollmöglichkeiten über ihre Berufsausübung empfindlich verletzt, ersatzlos zurückzunehmen und das Bundesgesetz durchzusetzen. Die dreiste Methode, Ärzte zu prügeln um die Frauen zu treffen, muß scheitern. 12.06.1997 nnnn