12. Dezember 1996 - 2265

AG Familie, Senioren, Frauen & Jugend

Keinen halben Pfennig für Gleichstellungsarbeit? SPD- Fraktion will mit Entschließungsantrag Vernetzungsstelle erhalten

Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Bericht der Bundesregie rung über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die Frauenpolitikerin und stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hanna Wolf:

Gleichstellungsfrauen brauchen Vernetzung, denn ihr Arbeitsfeld ist eine schwierige Materie: Sie haben eine Querschnittsaufgabe, es gibt kein entwickeltes Berufsbild, die Gleichstellungsfrauen vor Ort sind auf sich allein gestellt, ihnen bläst oft ein kalter Wind ins Gesicht und sie müssen patriarchale Verkrustungen mit besonderer Kreativität überwinden.

Die seit drei Jahren in Hannover arbeitende Vernetzungsstelle der ca. 1500 kommunalen Gleichstellungsstellen in der Bundesrepublik hat segensreiche Arbeit geleistet, was auch die Bundes regierung anerkennt. Trotzdem will Bundesministerin Nolte die Fördergelder von 300.000,-DM jährlich nicht mehr weiterbezahlen.

Es gibt seit zwei Jahren einen Verfassungsauftrag zur aktiven Frauenförderung. Die Chancen der Frauen auf Gleichstellung in den deutschen Kommunen dürfen nicht den geographischen Zufällen unterworfen sein: Frauen in einer bayerischen Kommune haben das gleiche Recht auf die Durchsetzung des Grundgesetzes wie Frauen in Niedersachsen.

Deshalb brauchen alle Gleichstellungsfrauen die Unterstützung und Erfahrung ihrer Kolleginnen, die durch die Vernetzungsstelle ermöglicht wird. Sie müssen den Zugang zu dem gemeinsamen Archiv behalten, sie brauchen den Austausch untereinander und die Fortbildungsangebote. Besonders in den neuen Bundesländern brauchen sie Unterstützung bei der Aufbauarbeit. Die Situation in Ostdeutschland ist für Frauen bekanntlich besonders prekär.

Die Arbeit der Vernetzungsstelle darf deshalb auf keinen Fall eingestellt werden. Im Gegenteil bedarf sie noch dringender des Ausbaus: Vernetzung im Internet und eine praxisbezogene Forschung durch die Vernetzungsstelle, wie sie seit langem von den kommunalen Gleichstellungsstellen gefordert wird. All das beläuft sich allein auf einen halben Pfennig pro Kopf der bundesdeutschen Bevölkerung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Finanzierung der Vernetzungsstelle zu gewährleisten. Haushaltsrechtliche Wege gibt es, z.B. im Wege der instituionellen Förderung. Dies wäre wenigstens ein Beitrag der Bundesregierung zur Frauenförderung, nachdem sich ihre sonstigen Maßnahmen - wie das Gleichberechtigungsgesetz - als völlig unzureichend erwiesen haben. 12.12.1996 nnnn