13. September 1996 - 1592

AG Familie, Senioren, Frauen & Jugend

Die CSU, das sogenannte Sparpaket und die Schwangeren - für wie dumm hält Stoiber die Frauen eigentlich

Zur heutigen Schlußabstimmung im Bundestag über die Sozialkürzungen erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hanna Wolf:

Schwangere haben für die CSU einen ganz besonderen Stellenwert: Wenn es um Schwangere geht, ist der CSU keine Demagogie zu platt. Neuestes Beispiel: Stoiber beantragte gestern im Bundesrat, die Lohnfortzahlung für kranke Schwangere nicht zu kürzen - gleichzeitig kündigte er an, daß die CSU auch im Ablehnungsfall dem Sparpaket im Bundestag heute zustimmen werde.

Ein Dissens zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Bundestagsfraktion? Mitnichten! Es ist ein abgekartetes Spiel, das wir schon von der §218-Debatte kennen.

Schwangeren soll lediglich vorgegaukelt werden, daß sie für die CSU eine ganz besonders wichtige Gruppe der Bevölkerung seien. Dabei schickt sie sie nur auf den Weg der alten "Fürsorge". Die Landesstiftung "Mutter und Kind" springt mit Almosen ein, wo die CSU Schwangeren und Müttern Rechtsansprüche verwehrt hat. Nun kündigt die CSU einen Fonds an, um notleidenden kranken Schwangeren einen Teil ihres Lohnausfalls zu erstatten - auf dem Antragsweg, wie bei der klassischen "Fürsorge".

Eine echte Fürsorge für Schwangere, für Frauen generell, für junge Leute und die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt wären qualifizierte Ganztagsangebote für Kinder und Jugendliche, wären Lehrstellen, wären adäquate Bafög-Sätze, wären Forschungsmilliarden für erneuerbare Energie etc.

Gegen Kaputtsparen hat die CSU nur das klassische "Fürsorge"-Rezept, und dafür sind Frauen die ideale Zielgruppe. Sie sind die ersten, die die Sparkeule trifft. 13.09.1996 nnnn