13. November 1997 - 1677

AG Familie, Senioren, Frauen & Jugend AG Rechtspolitik

Opferanwalt - Schäbiges Doppelspiel der CSU

Zur Haltung der Regierungskoalition zu den Gesetzentwürfen zur Rechtsstellung von Deliktopfern erklären die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren Frauen und Jugend, Hanna Wolf und die SPD-Bundestagsabgeordnete, Anni Brandt-Elsweier:

Die CSU hat am Mittwoch (12.11.) im Bundestagsausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen mit den übri gen Vertreter/innen der Regierungskoalition gegen den Gesetzentwurf der SPD gestimmt, der die Einrichtung eines Opferanwalts vorsieht. Dabei hat diese Partei in Bayern selbst einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Einführung eines solchen Anwalt oder Beistand für Opfer fordert. Aber selbst diese CSU-Initiative fand hier in Bonn keine Zustimmung.

Daheim in Bayern brüsten sich die CSU-Vertreter und Vertreterinnen mit ihrem Antrag zum Opferanwalt im Bundesrat und klagen die SPD der Blockade an. In Bonn dagegen wollen sie von einem Opferanwalt nichts wissen. Hier beabsichtigen sie den Opfern nur einen anwaltlichen Beistand während ihrer Vernehmung und auch nur "wenn ersichtlich ist, daß sie (die Zeugen) ihre Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen können". Die Koalition sagt in der Begründung auch gleich selbst, daß es ihr ums Geld geht: Die "Bestellung eines Zeugen beistands auf Staatskosten wird (...) kosten- und aufwandsneutral sein und insoweit auch keine Mehrbelastung der Strafjustiz mit sich bringen". (Drucksache 13/7165 vom 11.3.1997)

Das ist kein Opferschutz, sondern Augenwischerei!

Die SPD hat im Bundestag schon am 28.11.1995 ihren Gesetz entwurf (Drucksache 13/3128) eingebracht, der die Beiordnung eines Opferanwalts vorsieht. Dieser Gesetzentwurf gibt dem Opfer im Prozeß eine gleichstarke Stellung, wie sie der Täter hat. Der Täter bekommt in der Regel einen Pflichtverteidiger gestellt, den er nicht bezahlen muß. Das Opfer muß sich bisher selbst helfen, obwohl es sich nicht selbst in diese Lage gebracht hat. Und wenn es nach der Regierungskoalition geht, wird es für das Opfer auch nicht wesentlich besser werden.

Wir dürfen gespannt sein, wie die CSU-Bundestagsabgeord neten am Freitag (14.11.) abstimmen werden und wie sie ihr Abstimmungsverhalten zu Hause in ihren bayerischen Wahl kreisen erklären werden. Wie sie mit den berechtigten Forderungen der Betroffenen und der Empörung der Bevölkerung umgehen, ist jedenfalls ein Skandal. 13.11.1997 nnnn