14. November 1994 - 2311

Hanna Wolf Bundesregierung schwächt die Frauenpolitik

Zu dem heute bekannt gewordenen Beschluß der Koalition, die bisher getrennten Ministerien zu einem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend und Senioren zusammenzulegen, er- klärt die SPD-Frauenpolitikerin Hanna Wolf:

Mit der Zusammenlegung des Ministeriums Frauen und Jugend mit dem Ministerium Familie und Senioren nimmt die Koali- tion der Frauenpolitik den eigenen Stellenwert. Sie kehrt damit zu der alten Struktur zurück, in der Frauenpolitik nur ein Teilbereich in einem Bauchladen-Ministerium ist. Die Frauenpolitik wird wieder zum Anhängsel der Familien- politik.

Das bisherige Ministerium für Frauen und Jugend scheiterte frauenpolitisch vor allem an fehlenden Kompetenzen. Diese hätten dem Ministerium jetzt gegeben werden müssen, insbe- sondere durch eine Federführung in allen frauenspezifi- schen Fragen des Erwerbslebens und im strafrechtlichen Schutz vor Gewalt und sexuellem Mißbrauch.

Die Koalition hat in keinster Weise dafür gesorgt, daß Frauen mehr im Parlament vertreten sind. Die Steigerungs- rate beträgt dort nur 0,1 %, während bei der SPD gegenüber vorher 65 jetzt 85 weibliche Abgeordnete vertreten sind. Mit der Zusammenlegung der Ministerien verabschiedet sich die Bundesregierung noch mehr aus der Frauenpolitik.

14.11.1994 nnnn 1