14. November 1996 - 2060Querschnittsgruppe Gleichstellung von Frau und MannZwei Jahre Bundesfrauenministerin - und kein bißchen weiterAnläßlich der zweijährigen Amtszeit der Bundesfrauenministerin erklären die Vorsitzende der Querschnittsgruppe Gleichstellung von Frau und Mann, Ulla Schmidt, MdB, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Edith Niehuis, und die stellv. frauenpolitische Sprecherin, Hanna Wolf:

Zwei Jahre Bundesfrauenministerin Nolte sind wahrhaftig kein Grund zum Feiern. Es ist Frau Nolte nicht gelungen, den Status quo zu erhalten, geschweige denn für Frauen in dieser Gesellschaft etwas zu verbessern.

Zu dieser Negativbilanz der Frauenministerin gehören u.a. folgende Punkte:

- Frau Nolte bezeichnet ihr Gleichberechtigungsgesetz als "markanten Meilenstein". Markant daran ist vor allem, daß es nur für die Bundesverwaltung gilt, also für weniger als ein Prozent der Frauen. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft hat sie bis heute nicht vorgelegt. - Frau Nolte sieht der Zunahme der sogenannten 590-DM-(610 DM) Arbeitsverträge zulasten der Frauen tatenlos zu. - Frau Nolte spricht davon, daß die eigenständige soziale Sicherung von Frauen weiter ausgebaut werden muß. Statt dies umzusetzen, stimmt sie der Heraufsetzung des Rentenalters und den Kürzungen der Rentenanwartschaften zu. - Frau Nolte spricht von der "Unterstützung der Frauen in den neuen Ländern bei der Umstellung auf die neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung". Sie scheint damit die Umstellung auf die Hausfrauenehe zu meinen. Den Frauen war die Erwerbsarbeit so selbstverständlich wie den Männern. Heute ist ihre Arbeitslosenquote doppelt so hoch, wie die der Männer. - Frau Nolte war in Europa die Bremserin für das 4. Aktionsprogramm der EU für die Chancengleichheit von Frauen und Männern. - Geht es um den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, dann fallen Frau Nolte nur Kampagnen ein, aber kein nachhaltiger gesetzlicher Schutz. Jüngstes Beispiel: Die Beibehaltung der Widerspruchsklausel im Gesetzentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe. Sie akzeptiert die Widerspruchsklausel und nimmt damit zunehmende Gewalt in Ehen und Familien in Kauf. - Bei Frau Nolte hat der bayerische Sonderweg zur Verschärfung des § 218 StGB Sympathie gefunden. Ihre persönliche Haltung ist ihr mehr Wert als das Leid der Frauen - und die Mehrheitsentscheidung im Deutschen Bundestag. - Frau Nolte hat ihre Versprechen nicht eingehalten. In der internationalen Frauenpolitik besteht ein Aufgabenstau: Die Weltfrauenkonferenz in Peking erfordert vor allem Gesetzesinitiativen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis zum Ende des Jahres zur Umsetzung der Aktionsplattform Strategien und Lösungen zu entwickeln. Darauf warten nun die Frauen.

Der Bundeskanzler braucht diese Frauenministerin. Sie nützt ihm, solange sie nicht handelt. Für die Frauen in Deutschland ist das fatal:

Frauen brauchen heute

eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt; eine Rentenpolitik, mit der die eigenständige soziale Sicherung der Frau verwirklicht wird; eine Sozialpolitik, die die soziale Gerechtigkeit für beide Geschlechter zum Ziel hat.

14.11.1996 nnnn