14. Dezember 1995 - 2117
Hanna Wolf
Rücktritt der Justizministerin bedeutet Rechtsruck der F.D.P. auch in der
Frauenpolitik
Zum Rücktritt der F.D.P.-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hanna Wolf:
Die SPD hatte mit der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einer
Reihe von aktuellen Fragen, die auch frauenpolitisch relevant sind, keinen allzu
groáen Dissens: Ich erinnere an die Reform des Sorgerechts nach Scheidung,
die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe, die Gleichberechtigung unterschiedlicher
Lebensformen. Die SPD muáte ihr aber immer wieder vorwerfen, Reformen
nur anzukündigen, beziehungsweise nicht konsequent genug zu verfolgen.
Erkennbar sind Reformansätze aber auch an der Verweigerungshaltung des
Bundeskabinetts gescheitert, die von der Justizministerin auch durch Referentenentwürfe
nicht durchbrochen werden konnten. Die SPD-Frauen bedauern, daß für
diese frauenpolitischen Interessen im Bundeskabinett niemand mehr die Stimme
erheben wird.
Die F.D.P. driftet nun auch frauenpolitisch nach rechts ab. Frauenpolitik die diesen Namen verdient, ist jedenfalls allein bei der Frauenministerin Nolte ohne Chance.
14.12.1995 nnnn