Pressemitteilung 14.12.1995

Wolf/ Sorgerecht/ Gleichberechtigung/
Rücktritt der Justizministerin bedeutet Rechtsruck der F.D.P. auch in der Frauenpolitik


14. Dezember 1995 - 2117


Hanna Wolf
Rücktritt der Justizministerin bedeutet Rechtsruck der F.D.P. auch in der Frauenpolitik


Zum Rücktritt der F.D.P.-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hanna Wolf:


Die SPD hatte mit der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einer Reihe von aktuellen Fragen, die auch frauenpolitisch relevant sind, keinen allzu groáen Dissens: Ich erinnere an die Reform des Sorgerechts nach Scheidung, die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe, die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensformen. Die SPD muáte ihr aber immer wieder vorwerfen, Reformen nur anzukündigen, beziehungsweise nicht konsequent genug zu verfolgen. Erkennbar sind Reformansätze aber auch an der Verweigerungshaltung des Bundeskabinetts gescheitert, die von der Justizministerin auch durch Referentenentwürfe nicht durchbrochen werden konnten. Die SPD-Frauen bedauern, daß für diese frauenpolitischen Interessen im Bundeskabinett niemand mehr die Stimme erheben wird.

Die F.D.P. driftet nun auch frauenpolitisch nach rechts ab. Frauenpolitik die diesen Namen verdient, ist jedenfalls allein bei der Frauenministerin Nolte ohne Chance.


14.12.1995 nnnn