15. Juni 1994 - 1289

Hanna Wolf Nicht Reden sondern Taten: Vergewaltigung in der Ehe muß endlich strafbar werden

Zu der von der Bundesfrauenministerin angekündigten "Kummer- Anhörung" erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Hanna Wolf:

Bundesfrauenministerin Merkel will in einer telefonischen Anhörung in Berlin die Sorgen und Nöte drangsalierter Frauen in Erfahrung bringen und Ratschläge geben. Sie beklagt die Vergewaltigungen in der Ehe.

Diese Reden nützen den Frauen wenig. Seit Jahren hat die SPD- Fraktion Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe dem Bundestag vorgelegt. Die Regierungskoalitionen haben immer wieder dagegen gestimmt. Der letzte Entwurf der SPD- Fraktion aus dem Jahre 1991 wird noch immer von den Koalitionsfraktionen blockiert. Heute wird der Gesetzentwurf im Bundestagsausschuß für Frauen und Jugend beraten. CDU/CSU und FDP müssen jetzt Farbe bekennen, ob sie es ernst mit dem Schutz von Frauen vor Vergewaltigungen meinen oder ob der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Würde von Frauen mit der Eingehung einer Ehe weiterhin zu Ende geht.

Die Bundesfrauenministerin und ihre Koalitionskolleginnen und - kollegen müssen endlich diesem Gesetz zustimmen, wenn sie nicht unglaubwürdig sein wollen. 15.06.1994 nnnn