16. September 1994 - 2038

Hanna Wolf Bundesfamilienministerin Rönsch macht es sich zu leicht

Zu den Erklärungen der Bundesfamilienministerin Rönsch über Teilzeitarbeit anläßlich der EU- Familienministerkonferenz erklärt die frauen- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hanna Wolf:

Familienministerin Rönsch will das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Forcierung von Teilzeitarbeit lösen. Sie macht es sich sehr leicht, wenn sie auf der EU-Familienministertagung unter Hinweis auf den höheren Teilzeitanteil in den Niederlanden einen Appell an die Tarifparteien richtet, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen. Die Reduzierung von Arbeitszeit bzw. die Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen ist nur dann ein Weg, wenn die Betroffenen durch diese Arbeit ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Die notwendigen Bedingungen dafür gibt es in den Niederlanden. Weder Frau Rönsch noch andere Unionspolitiker oder -politikerinnen haben Vorschläge dazu eingebracht, wie dies in der Bundesrepublik erreicht werden soll. Im Gegenteil sind insbesondere die sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse noch immer nicht sozialversicherungspflichtig in der Bundesrepublik, wodurch Millionen Frauen im Alter in Armut leben.

Mehr Teilzeitarbeit setzt bestimmte gesetzliche Bedingungen voraus, die von der Regierung - und nicht von den Tarifparteien - zu schaffen sind:

-Es muß ein Lohnausgleich beim Umstieg auf Teilzeitarbeit geschaffen werden, der den betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Existenz sichert.

-Ebenfalls muß ein Ausgleich bei den Sozialversicherungen geschaffen werden.

-Eine Rückkehr zur Vollzeitarbeit muß gesichert werden.

-Für sogenannte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ist endlich die Sozialversicherungspflicht einzuführen.

Die SPD hat hierzu Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung bleibt tatenlos. 16.09.1994 nnnn