17. Juni 1994 - 1332

Höchste Zeit für eine gesellschaftliche Reform zur Gleichstellung von Frau und Mann

Anläßlich ihrer heutigen Vorstellung der Gleichstellungs- Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion "Frauen verdienen mehr" erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Hanna Wolf, und die Vorsitzende der ad hoc- Arbeitsgruppe Gleichstellungsgesetz, Ilse Janz:

Die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt, gerade in den neuen Ländern, ist unerträglich. Die Arbeitslosenquote von Frauen im Osten ist doppelt so hoch wie die der Männer und die Dauer ihrer Erwerbslosigkeit doppelt so lang. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist dies auf Benachteiligungen von Frauen gerade in den Treuhandbetrieben zurückzuführen, obwohl die Bundesregierung hier besonders leicht Einfluß zugunsten der Einstellung von Frauen nehmen könnte. Schon in den ersten drei Jahren nach der Vereinigung sank der Frauenanteil dort von 38% auf 30% (Januar 1993). Bei Neueinstellungen werden Frauen in den Treuhandbetrieben nur zu ein Viertel berücksichtigt. Selbst in den frauentypischen Branchen (Handel, Banken, Post, Versicherungen) finden Frauen immer schwerer Arbeitsplätze. Am größten ist die Verdrängung in den männerdominierten Branchen.

Im Osten wie im Westen ziehen sich Frauen gezwungenermaßen zunehmend in die "stille Reserve" zurück. Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen die permanenten Diskriminierungen gerade im Bereich der Privatwirtschaft, geschweige denn bemüht sie sich um aktive Frauenfördermaßnahmen. Bei ABM sind Frauen noch immer unterproportional vertreten, durch die Mittelkürzungen im sozialen Bereich sind sie besonders getroffen.

Mit dem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes will die SPD- Bundestagsfraktion für eine andere Weichenstellung sorgen und einen Reformprozeß zugunsten von Frauen in Gang setzen. Wir haben ein umfassendes Instrumentarium entwickelt, das in der anliegenden Broschüre im einzelnen dargestellt ist. Die Säulen des Konzepts gegen Arbeitslosigkeit von Frauen und für eine Gleichstellung im Erwerbsleben sind :

-Zwingende Quotierung bei ABM

-Schutzklausel vor überproportionalen Entlassungen von Frauen

-Schadensersatz und Geldbußen für Unternehmer im Falle von Diskriminierungen bei der Einstellung und beim beruflichen Aufstieg

-Frauenförderung durch verbindliche Zielvorgaben und die leistungsbezogene Quote bei der Einstellung und Beförderung

-50% Ausbildungsplatzquote für Frauen

-bevorzugte Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen mit besonderen Frauenförderprogrammen

Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Schwerpunkt für Frauen: Die Mittelkürzungen bei ABM (1993: ca. 100 000 weniger ABM-Stellen), von denen gerade Frauen betroffen sind, müssen rückgängig gemacht werden. Eine rechtliche Gleichstellung von Teilzeitarbeit mit Vollzeitarbeit ist dringend erforderlich, ebenso wie die Sozialversicherungspflicht von sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

Der Entwurf des Gleichstellungsgesetzes ist der frauenpolitische Reformvorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für einen Regierungswechsel. Wie in den 70er Jahren mit der Ehe- und Scheidungsrechtsreform will die SPD diese zweite große gesellschaftliche Reform für die Gleichstellung von Frau und Mann ins Werk setzen. 17.06.1994 nnnn 2