17. November 1994 - 2325

Hanna Wolf Mit der Ernennung von Frau Nolte verabschiedet sich die Regierung endgültig von der Frauenpolitik

Zur voraussichtlichen Ernennung von Frau Nolte zur Famili- en- und Frauenministerin erklärt die SPD-Frauenpolitikerin Hanna Wolf:

-Frau Nolte ist eine erklärte Quotengegnerin. Die nun auch in der CDU aufkeimende Diskussion um eine wie immer genannte Quote sollte wohl im Keim erstickt werden.

-Sie unterstützte den CDU-Minderheitsantrag von Her- bert Werner zum § 218. Die noch ausstehende Einigung über die Regelung zum § 218 soll wohl keinesfalls den vom Verfassungsgericht gelassenen Spielraum nutzen.

-Sie ist für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, statt die Ursachen der Jugendkriminalität - insbesondere die Gewalt in den Medien und die Ausländerfeindlichkeit der Regierung - endlich anzugehen.

Noltes Jugend kann diese erzkonservative Haltung nicht wettmachen. Ein Zeichen an wahlmüde junge Frauen ist das auf keinen Fall.

Schon die Zusammenlegung des Ministeriums für Frauen und Jugend mit dem Ministerium für Familie und Senioren führt zur Annullierung der ohnehin spärlichen Frauenpolitik der Regierung. Mit der Ernennung von Frau Nolte zur Familien- und Frauenministerin gibt es endgültig für die Gleichstel- lung von Frauen in der Regierungspolitik keine Hoffnung mehr. 17.11.1994 nnnn 1