18. April 1996 - 0666

Koalition verhindert Schutz von ausländischen Ehefrauen

Zur Ablehnung des SPD-Antrages "Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer EhegattInnen" im Bundestag erklären die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Cornelie Sonntag?Wolgast, und die SPD-Frauenpolitikerin, Hanna Wolf:

Immer wieder haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag, besonders die Frauen einschließlich der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, aber auch Frauenministerin Nolte für eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts ausländischer EhegattInnen ausgesprochen. Alle waren sich - zumindest verbal - einig: Die dreijährige Wartefrist der Härtefallregelung für ausländische Ehefrauen ist unmenschlich und gehört daher abgeschafft.

Mit unserem heute zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag zur Abschaffung der Dreijahresfrist bei der Härtefallregelung wollten wir erreichen, daß auch die Politiker und Politikerinnen der Unionsfraktionen endlich entsprechend Handeln. Jetzt zeigt sich, daß - wie schon so oft - den Worten keine Taten folgen. Im Gegenteil die Regierungsfraktionen haben den SPD-Antrag abelehnt.

Es ist unerträglich, daß ausländische Ehefrauen weiterhin dazu gezwungen sind, Gewalttätigkeiten von ihren Ehemännern hinzunehmen, weil ihnen keine andere Möglichkeit bleibt. Der Frauenhandel wird auf diese Weise weiterhin fortgesetzt werden, weil mit Rückgaberechten für ausländische Ehefrauen geworben werden kann.

Bundesfrauenministerin Nolte, wo bleibt ihr Einsatz für die Menschenrechte von Frauen?
18.04.1996 nnnn