19. Februar 1997 - 0239

AG Familie, Senioren, Frauen & Jugend

Vernetzung der kommunalen Gleichstellungsstellen: Koalition senkt Daumen

Zur heutigen Ablehnung durch die Regierungskoalition im Ausschuß Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Vernetzungstelle der kommunalen Gleichstellungsstellen in Deutschland weiter zu fördern, erklären die die stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hanna Wolf, und das Mitglied des Haushaltsausschusses, Siegrun Klemmer:

In Hannover sitzen drei Wissenschaftlerinnen auf der Straße, ihre Arbeitsräume sind gekündigt, ihr Archiv ist eingelagert: Die bundesweite Vernetzungsstelle aller Gleichstellungsstellen beim Forschungsinstitut Frauen und Gesellschaft hat mit 31.12.1996 aufgehört zu existieren. 1500 Gleichstellungsstellen im Lande haben nach drei Jahren erfolgreicher Kommunikation keine zentrale Ansprechstelle mehr. Auch die interessierte Öffentlichkeit kann sie nicht mehr für Auskünfte nutzen.

Was ist geschehen? Die Regierungskoalition hat heute im Ausschuß Familie, Senioren, Frauen und Jugend den SPD- Antrag endgültig abgelehnt, sich an der Weiterförderung der Vernetzungsstelle angemessen zu beteiligen. Die Länder hatten inzwischen zugestanden, die Stelle mitzufinanzieren, wenn sich der Bund mit 45% beteiligt, später sogar akzeptiert, daß der Bund nur für die Sachkosten aufkommt. Es ging um ein Gesamtvolumen von nur 300.000 DM!

Die Bundesregierung hat zu Recht die Arbeit der Vernetzungsstelle gelobt (BT.Drs. 13/4021). Drei Jahre lang durfte die Stelle mit Modellfördergeldern aufgebaut werden. Obwohl eine Weiterförderung einer so zentralen Einrichtung durch den Bund laut Verfassungsgerichtsurteil (BerfGE 22, 180/217) sehr wohl möglich ist, zieht sich die Koalition hinter haushaltsrechtliche Scheinargumente zurück. Warum? Soll erfolgreiche Frauenförderung zurückgestutzt werden?

Bundesregierung verletzt Artikel 3 Grundgesetz Artikel 3 Grundgesetz fordert den Staat zur aktiven Frauenförderung auf. Mit der Einstellung der Finanzierung der Vernetzungsstelle verletzt die Bundesregierung diesen Verfassungsauftrag und bestätigt wiederum, daß Frauenpolitik für sie keinen Stellenwert hat. Wir können das gleiche 3-Jahres-Schicksal für die eben erst von der Regierung geschaffene Vernetzungsstelle der Frauenhäuser prophezeien. Leider verschwinden die Probleme, die mit diesen Stellen angegangen werden sollen, nicht nach drei Jahren. 19.02.1997 nnnn